Justiz-Zermürbung: Staatsanwaltschaft lässt nicht locker von Julian Reichelt

Die Berliner Staatsanwaltschaft zeigt sich als treuer Vollstrecker einer fragwürdigen Gesinnungsjustiz. Während das eine Verfahren gegen Nius-Chefredakteur Julian Reichelt wegen angeblicher Volksverhetzung gerade eingestellt wurde, steht bereits das nächste in den Startlöchern. Man könnte meinen, die Behörde habe nichts Besseres zu tun, als kritische Journalisten mit immer neuen Ermittlungen zu überziehen.

Ein Verfahren beendet, das nächste beginnt

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat zwar die Ermittlungen gegen Reichelt wegen eines X-Posts zur kriminellen Unterwanderung der Polizei eingestellt, doch die Erleichterung währt nur kurz. Bereits prüft die Behörde, ob ein neues Verfahren gegen den Nius-Chef und seine Redakteurin Pauline Voss eingeleitet werden soll. Der Vorwurf? Wieder einmal Volksverhetzung.

Diesmal geht es um einen Artikel über militante Trans-Gruppen in den USA, die mit Maschinengewehren posieren. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte, dass eine Privatperson Anzeige erstattet habe, was die Behörde "formal zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens verpflichtet". Man prüfe "ergebnisoffen", ob überhaupt ein Anfangsverdacht vorliege.

Die Zermürbungstaktik der Gesinnungswächter

Was sich hier abspielt, ist nichts anderes als systematische Einschüchterung. Sage und schreibe 39 Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung wurden bereits gegen Reichelt eingestellt. In weiteren Fällen wurden die Ermittlungen mangels Anfangsverdacht gar nicht erst aufgenommen. Doch die Maschinerie läuft weiter.

Der ursprüngliche Post, der nun zur Einstellung führte, kritisierte die Unterwanderung der Polizei durch Clanmitglieder. Anlass war ein Bericht über zwei Bundespolizisten mit Migrationshintergrund, die Kokain durch eine Sicherheitskontrolle geschmuggelt haben sollen. Reichelt hatte gewarnt: "Wir werden in den nächsten Jahren erst die Unterwanderung und dann die Übernahme unserer Polizei erleben."

Privatpersonen als willige Helfer

Besonders perfide: Oft sind es Privatpersonen, die Reichelt anzeigen. Ein System, das an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte erinnert. Jeder selbsternannte Blockwart kann heute eine Anzeige erstatten und die Staatsanwaltschaft in Bewegung setzen. Die Behörde muss dann ermitteln - koste es, was es wolle.

Während sich die Justiz mit solchen Belanglosigkeiten beschäftigt, explodiert die Kriminalität auf Deutschlands Straßen. Messermorde, Vergewaltigungen, Clan-Kriminalität - all das scheint weniger wichtig als die Verfolgung unbequemer Journalisten. Die Prioritäten dieser Justiz sprechen Bände über den Zustand unseres Rechtsstaats.

Ein Muster mit System

Was wir hier erleben, ist die schleichende Transformation des Rechtsstaats in einen Gesinnungsstaat. Die Verlagerung der Strafverfolgung von echten Verbrechen hin zu sogenannten "Hate Crimes" und Meinungsdelikten wurde durch neue Gesetze, eigens eingerichtete Meldestellen und öffentliche Kampagnen systematisch vorangetrieben.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz setzt offenbar nahtlos dort an, wo die gescheiterte Ampel aufgehört hat. Statt die explodierende Migrantenkriminalität zu bekämpfen, jagt man lieber Journalisten, die unbequeme Wahrheiten aussprechen. Es ist bequemer, sich mit Kommentaren zu beschäftigen als mit organisierten Banden und gewaltbereiten Clans.

Die Wahrheit bleibt unbequem

Reichelts Warnung vor der Unterwanderung der Polizei mag provokant formuliert sein, doch die Realität gibt ihm recht. Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die vielen Messerangriffe und die Unterwanderung staatlicher Institutionen sind direkte Folgen einer verfehlten Migrationspolitik. Das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht der Einschätzung eines Großteils der deutschen Bevölkerung.

Die systematische Verfolgung kritischer Journalisten zeigt: Der Staat fürchtet nichts mehr als die Wahrheit. Doch je mehr Verfahren eingestellt werden müssen, desto deutlicher wird das Versagen dieser Einschüchterungstaktik. Die Bürger durchschauen das Spiel längst.