Justiz knebelt Pressefreiheit: Gericht verbietet Interviews im „Schwachkopf"-Prozess

Was sich derzeit am Amtsgericht Haßfurt abspielt, könnte man als Realsatire bezeichnen – wäre es nicht so besorgniserregend für den Zustand unserer Demokratie. Ein Rentner steht vor Gericht, weil er auf X ein Meme geteilt haben soll, in dem der ehemalige grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf" bezeichnet wurde. Doch statt sich auf die juristische Aufarbeitung zu konzentrieren, scheint das Gericht vor allem eines im Sinn zu haben: Die öffentliche Berichterstattung über diesen Fall so weit wie möglich zu unterbinden.

Ein Maulkorb für die Medien

Die Verfügung des vorsitzenden Richters liest sich wie aus einem Lehrbuch für autoritäre Regime: Nicht nur Film- und Tonaufnahmen sind im gesamten Justizgebäude verboten – was bereits über das übliche Maß hinausgeht. Nein, das Gericht untersagt sogar „Interviews oder interviewähnliche Gespräche, insbesondere mit Verfahrensbeteiligten". Man fragt sich unwillkürlich: Was genau ist ein „interviewähnliches Gespräch"? Darf ein Journalist noch nach dem Befinden des Angeklagten fragen? Ist ein Smalltalk über das Wetter bereits verdächtig?

Die Begründung für diese drakonischen Maßnahmen wirkt geradezu grotesk: Die „Aufrechterhaltung des allgemeinen Dienstbetriebs" und der „Erhalt der Fluchtwege" werden angeführt. Als ob ein paar Journalisten, die ihrer Arbeit nachgehen, das Gerichtsgebäude zum Einsturz bringen könnten. Hier offenbart sich eine Justiz, die offenbar mehr Angst vor kritischer Berichterstattung hat als vor tatsächlichen Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit.

Vom Meme zum Staatsfeind

Der Fall selbst ist bereits ein Lehrstück dafür, wie weit sich unser Rechtsstaat von seinen Grundprinzipien entfernt hat. Stefan Niehoff, ein Rentner, soll zunächst wegen eines geteilten Memes angeklagt worden sein. Die Ermittlungen wegen des „Schwachkopf"-Memes wurden zwar eingestellt – ein kleiner Triumph der Vernunft. Doch stattdessen konstruierte man neue Vorwürfe: Nun soll er in sechs Posts „Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen" verwendet und in einem Fall sogar „Volksverhetzung" begangen haben.

Sein Anwalt Marcus Pretzell weist diese Vorwürfe zurück und betont, dass Niehoff die fraglichen Bilder stets mit negativem Bezug auf den Nationalsozialismus verwendet habe. Doch das scheint in Zeiten, in denen die Meinungsfreiheit zunehmend unter die Räder kommt, keine Rolle mehr zu spielen. Wer heute noch wagt, Kritik an der grünen Politik zu üben – und sei es nur durch das Teilen eines harmlosen Memes –, muss offenbar mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen.

Ein Symptom für den Zustand unserer Demokratie

Was hier geschieht, ist symptomatisch für den Zustand unserer Demokratie unter der Ampelregierung. Die Justiz, die eigentlich unabhängig agieren sollte, scheint sich zunehmend als verlängerter Arm einer Politik zu verstehen, die jede Kritik im Keim ersticken will. Während echte Kriminelle oft mit Samthandschuhen angefasst werden, verfolgt man Rentner, die ihre Meinung im Internet kundtun, mit einer Verbissenheit, die an dunklere Zeiten erinnert.

Die Einschränkung der Pressefreiheit durch das Interviewverbot ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Es zeigt sich ein System, das Transparenz scheut wie der Teufel das Weihwasser. Man möchte offenbar verhindern, dass die Öffentlichkeit erfährt, mit welchen Methoden hier gegen einen Bürger vorgegangen wird, der von seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.

Die schleichende Erosion der Grundrechte

Besonders perfide ist die Formulierung „interviewähnliche Gespräche". Diese schwammige Definition öffnet Tür und Tor für willkürliche Interpretationen. Theoretisch könnte jedes Gespräch zwischen einem Journalisten und einem Prozessbeteiligten als „interviewähnlich" eingestuft werden. Das Gericht schafft sich damit einen Gummiparagraphen, mit dem es nach Belieben die Pressearbeit behindern kann.

Immerhin – und das muss man als kleines Zugeständnis werten – prüft das Gericht die Einrichtung einer „Medienzone" im Foyer. Doch auch das wirkt eher wie ein Feigenblatt, um den Anschein zu wahren, man respektiere noch die Pressefreiheit. In Wahrheit werden Journalisten wie lästige Bittsteller behandelt, die man in eine Ecke verbannt.

Zeit für einen Kurswechsel

Dieser Fall zeigt überdeutlich: Deutschland braucht dringend einen politischen Kurswechsel. Wir brauchen wieder Politiker und Richter, die den Mut haben, für die Grundrechte einzustehen, statt sie Stück für Stück auszuhöhlen. Die Meinungsfreiheit ist kein Luxusgut, das man nach Belieben einschränken kann – sie ist das Fundament einer funktionierenden Demokratie.

Wenn ein Rentner vor Gericht gezerrt wird, weil er ein Meme geteilt hat, und wenn dann auch noch die Berichterstattung über diesen Prozess massiv behindert wird, dann läuft etwas grundlegend schief in unserem Land. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und sich gegen diese schleichende Entmündigung zur Wehr setzen. Denn was heute einem Stefan Niehoff passiert, kann morgen jeden von uns treffen.

Die Justiz täte gut daran, sich auf ihre eigentliche Aufgabe zu besinnen: Recht zu sprechen, nicht Politik zu machen. Und die Politik sollte endlich verstehen, dass Kritik – auch in Form von spöttischen Memes – zu einer lebendigen Demokratie dazugehört. Wer das nicht aushält, hat in einem Ministeramt nichts verloren. Aber vielleicht ist genau das der Grund, warum man so verbissen gegen Kritiker vorgeht: Man weiß um die eigene Schwäche und fürchtet nichts mehr als den Spiegel, den einem die Bürger vorhalten.