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27.06.2024
08:09 Uhr

Julian Assange: Ein Symbol für die Krise westlicher Werte

Julian Assange: Ein Symbol für die Krise westlicher Werte

Die Chronologie der Verfolgung

Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, wurde am 25. Juni aus dem britischen Gefängnis entlassen, in dem er seit 2019 inhaftiert war. Diese Freilassung markiert einen neuen Meilenstein in der langen und komplexen Geschichte seiner Verfolgung durch westliche Regierungen.

Die Anfänge von WikiLeaks

Julian Assange gründete 2006 WikiLeaks, eine Plattform zur Veröffentlichung vertraulicher Informationen aus anonymen Quellen. Die Website erlangte 2010 weltweite Bekanntheit, als sie diplomatische Korrespondenz und Informationen über Militäroperationen im Irak und in Afghanistan veröffentlichte. Diese Enthüllungen brachten Assange ins Visier der US-Regierung, die ihn der Spionage beschuldigte.

Flucht nach London und Asyl in der ecuadorianischen Botschaft

Im Jahr 2010 wurde in Schweden ein Strafverfahren gegen Assange wegen sexueller Belästigung eingeleitet. Assange behauptete, die Anschuldigungen seien politisch motiviert. Trotz einer gerichtlichen Anordnung, das Land nicht zu verlassen, reiste er nach London, um einer Auslieferung an die USA zu entgehen. Im Dezember 2010 wurde er in Großbritannien verhaftet, jedoch gegen Kaution freigelassen. Im Juni 2012 suchte er Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er fast sieben Jahre lang blieb.

Verhaftung und Inhaftierung

Am 11. April 2019 entzog Ecuador Assange das politische Asyl, und er wurde von der britischen Polizei verhaftet. Grundlage für die Festnahme war ein Haftbefehl wegen Verstoßes gegen die Kautionsauflagen. Am 1. Mai 2019 wurde er zu 50 Wochen Haft verurteilt und in das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingewiesen. Seine Strafe lief am 22. September 2019 ab, doch ein Sondergericht verweigerte seine Freilassung bis zum Abschluss seines Auslieferungsverfahrens in die USA.

US-Anklage und Auslieferungsverfahren

In den USA wird Assange beschuldigt, sich mit dem US-Soldaten Bradley Manning verschworen zu haben, um geheime Pentagon-Informationen zu beschaffen und zu verbreiten. Diese Anklage wurde bereits am 6. März 2018 in Abwesenheit erhoben. Am 23. Mai 2019 erhob das US-Justizministerium 17 weitere Anklagen gegen Assange. Ihm droht eine kumulative Strafe von bis zu 175 Jahren Gefängnis.

Die Anhörungen im Zusammenhang mit dem Auslieferungsersuchen begannen am 24. Februar 2020. Am 4. Januar 2021 entschied das Gericht, dass Assange nicht an die USA ausgeliefert werden könne, da er an einer Autismus-Spektrum-Störung und klinischen Depression leide und selbstmordgefährdet sei. Die US-Regierung legte jedoch Berufung ein, und am 10. Dezember 2021 stimmte das Berufungsgericht der Auslieferung zu.

Politische und gesellschaftliche Implikationen

Die Verfolgung von Julian Assange wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der Meinungs- und Pressefreiheit im Westen. Assanges Fall zeigt, wie weit Regierungen gehen können, um Whistleblower und investigative Journalisten zum Schweigen zu bringen. Es ist ein erschreckendes Beispiel dafür, wie die westlichen Werte von Demokratie und Freiheit zunehmend untergraben werden.

Assanges Verfolgung könnte zukünftige Whistleblower abschrecken und die Pressefreiheit weiter einschränken. Die Tatsache, dass Assange nun eine vorläufige Einigung mit den US-Staatsanwälten erzielt hat, zeigt, wie sehr er unter Druck gesetzt wurde, um ein Schuldbekenntnis abzulegen, das seine jahrelange Tortur beenden könnte.

Fazit

Julian Assange bleibt ein Symbol für den Kampf um Transparenz und Meinungsfreiheit. Seine Freilassung aus dem britischen Gefängnis ist ein kleiner Sieg, doch die Bedrohung durch die Auslieferung an die USA und die damit verbundenen Konsequenzen bleiben bestehen. Es bleibt zu hoffen, dass sein Fall die internationale Gemeinschaft dazu anregt, die Rechte von Journalisten und Whistleblowern besser zu schützen.

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