Habecks 6-Cent-Industriestrom: Zwangsmaßnahme für „Klimaneutralität“ bis 2045

Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Die Grünen) hat ein neues Konzept vorgestellt, um die deutsche Industrie mit einem subventionierten Industriestrompreis von sechs Cent je Kilowattstunde zu unterstützen. Doch der Plan ist nicht ohne Haken: Unternehmen, die von dem vergünstigten Strompreis profitieren wollen, müssen bis 2045 klimaneutral sein.

Brückenstrompreis und Transformationsstrompreis

Das vorgestellte Konzept sieht vor, dass der subventionierte Industriestrompreis bis 203 als sogenannter „Brückenstrompreis“ gelten soll. Langfristig plant Habecks Ministerium einen „Transformationsstrompreis“, der die Industrie mit günstigem Strom aus erneuerbaren Energien versorgen soll. Laut dem Konzept sollen ausschließlich energieintensive Industrieunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, inklusive neuer Transformationsindustrien, von diesem Brückenstrompreis profitieren.

Um jedoch „Sparanreize“ zu erhalten, soll der Brückenstrompreis nur bei 80 Prozent des Verbrauchs zur Anwendung kommen. Zudem koppelt das Bundeswirtschaftsministerium die Subventionierung an eine Tariftreuepflicht sowie an eine Standortgarantie.

Die Bedingung: Klimaneutralität bis 2045

Ein wesentlicher Aspekt des vorgestellten Konzepts ist die sogenannte „Transformationsverpflichtung“. Unternehmen, die den verbilligten Strom in Anspruch nehmen wollen, müssen sich verpflichten, bis 2045 klimaneutral zu sein. Dies bedeutet, dass diese Unternehmen ihre gesamten CO2-Emissionen auf null reduzieren oder durch entsprechende Kompensationsmaßnahmen ausgleichen müssen.

Die Forderung nach Klimaneutralität bis 2045 ist Teil der deutschen Klimaschutzpolitik und zielt darauf ab, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, wie im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbart. Doch diese Auflage könnte für viele Unternehmen eine Herausforderung darstellen, insbesondere im Hinblick auf die Umstellung auf erneuerbare Energien und die Einführung von CO2-neutralen Technologien.

Kosten und Finanzierung

Das Wirtschaftsministerium schätzt, dass der subventionierte Industriestrom den deutschen Steuerzahler zwischen 25 und 30 Milliarden Euro kosten wird. Die Finanzierung soll aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds erfolgen. Allerdings lehnt der Koalitionspartner FDP diese Finanzierung ab, wodurch die Umsetzung des Konzepts noch unsicher ist.

Kritik und mögliche Folgen

Das Konzept von Robert Habeck stößt auf Kritik. Einige Experten und Industrievertreter sehen in der Transformationsverpflichtung eine Zwangsmaßnahme, die den Unternehmen wenig Spielraum lässt. Zudem besteht die Sorge, dass die Kosten für die Steuerzahler in die Höhe schnellen könnten, wenn sich die Umstellung auf erneuerbare Energien und klimaneutrale Technologien als schwieriger erweist als erwartet.

Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen Habecks subventionierter Industriestrom auf die deutsche Wirtschaft und den Klimaschutz haben wird. Doch eines ist klar: Die Forderung nach Klimaneutralität bis 2045 stellt die Industrie vor große Herausforderungen, die nicht ohne Anstrengungen und Investitionen bewältigt werden können.