Innenminister beraten über Abschiebungen: Ein umstrittenes Thema

Die Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam steht im Zeichen der Migrations- und Asylpolitik. Nach zwei tödlichen Messerangriffen wird intensiv über die Abschiebung von Straftätern diskutiert, insbesondere nach Afghanistan und Syrien. Diese Forderung ist umstritten und sorgt für heftige Debatten.

Schwerkriminelle und Gefährder im Fokus

Der Vorsitzende der IMK, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), fordert von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen. Er hält Verhandlungen mit den Taliban in Afghanistan für notwendig und argumentiert, dass sich die Sicherheitslage in Syrien verbessert habe. Auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) unterstützt die Abschiebungen: „Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen, auch wenn er beispielsweise aus Afghanistan kommt.“

Messerangriffe als Auslöser

In Wolmirstedt wurde ein Afghane von der Polizei erschossen, nachdem er einen Landsmann erstochen und mehrere Menschen auf einer Gartenparty verletzt hatte. In Mannheim verletzte ein weiterer Afghane fünf Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizeibeamten, der später starb. Diese Vorfälle haben die Diskussion um Abschiebungen weiter angeheizt.

Bundesregierung unter Druck

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser prüft, wie dies ohne offizielle Beziehungen zu den Taliban oder der syrischen Regierung umgesetzt werden kann. Faeser verhandelt vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Abschiebungen zu ermöglichen.

Flüchtlingsorganisationen protestieren

Während der IMK in Potsdam planen Flüchtlingsorganisationen Proteste gegen die verschärfte Migrationspolitik. Sie argumentieren, dass geflüchtete Menschen Schutz und keine rassistische Hetze benötigen. Gleichzeitig fordern mehrere Bundesländer eine Verschärfung des Waffenrechts und eine Ausweitung von Waffenverbotszonen.

Strafverschärfungen und Bevölkerungsschutz

Die Innenminister wollen auch über eine mögliche Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker beraten. Angesichts zunehmender Bedrohungen schlagen sie vor, das Strafrecht zu verschärfen. Zudem steht eine Stärkung des Bevölkerungsschutzes auf der Tagesordnung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert ein neues Konzept zum Zivil- und Katastrophenschutz.

Investitionen in den Bevölkerungsschutz

Die Länder sehen einen Investitionsbedarf von zehn Milliarden Euro in zehn Jahren, um die Bevölkerung vor Katastrophen und Krisen besser zu schützen. Dies ist angesichts der veränderten Bedrohungslage seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine besonders wichtig.

Die Ergebnisse der dreitägigen Konferenz werden am Freitag vorgestellt. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die Forderungen der Innenminister reagieren wird und welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden.