Historischer Justizskandal: Erstmals muss ein französischer Ex-Präsident Fußfessel tragen

In einem beispiellosen Vorgang in der französischen Geschichte muss der ehemalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy eine elektronische Fußfessel tragen. Das oberste französische Gericht in Paris hat seinen Einspruch abgewiesen und damit den Schuldspruch wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme rechtskräftig bestätigt.

Dreijährige Strafe für den konservativen Ex-Präsidenten

Das Urteil sieht eine dreijährige Strafe vor, von der Sarkozy ein Jahr unter elektronischer Überwachung verbringen muss. Die verbleibenden zwei Jahre wurden zur Bewährung ausgesetzt. Besonders brisant: Dem ehemaligen Staatsoberhaupt wird für drei Jahre das passive Wahlrecht entzogen - ein deutliches Signal des französischen Rechtssystems.

Schwere Vorwürfe gegen das Justizsystem

Der als konservativ geltende Politiker beteuert weiterhin seine "vollkommene Unschuld" und kritisiert das Verfahren scharf. Über seinen Anwalt kündigte er an, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anzurufen. Diese Ankündigung zeigt deutlich das erschütterte Vertrauen in die französische Justiz.

Details zum Verfahren

Der Kern der Anklage bezieht sich auf Ereignisse aus dem Jahr 2014. Sarkozy soll versucht haben, über seinen langjährigen Anwalt Thierry Herzog an vertrauliche Ermittlungsinformationen zu gelangen. Als Gegenleistung wurde dem beteiligten Juristen Gilbert Azibert offenbar eine hochrangige Position in Monaco in Aussicht gestellt.

Die Modalitäten für das Tragen der Fußfessel werden dem Ex-Präsidenten innerhalb der nächsten drei Wochen mitgeteilt. Aufgrund seines Alters - Sarkozy wird im Januar 70 Jahre alt - könnte er bereits nach der Hälfte der Zeit einen Antrag auf vorzeitige Entlassung stellen.

Weitere juristische Auseinandersetzungen

Der Fall reiht sich in eine Serie von juristischen Problemen des ehemaligen Staatspräsidenten ein. Erst im Februar wurde er in einem separaten Verfahren wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt, wobei sechs Monate zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Brisante Vorwürfe aus Libyen

Besonders brisant erscheint ein für das kommende Jahr angesetzter Prozess, in dem es um mutmaßliche Millionenzahlungen aus Libyen für Sarkozys Wahlkampf 2007 geht. Diese Vorwürfe könnten weitere schwerwiegende Konsequenzen für den ehemaligen Präsidenten haben.

Die Verurteilung Sarkozys markiert einen historischen Wendepunkt in der französischen Justizgeschichte und verdeutlicht, dass auch höchste Staatsvertreter nicht über dem Gesetz stehen. Gleichzeitig wirft der Fall Fragen über die politische Motivation solcher Verfahren auf, insbesondere angesichts der konservativen Ausrichtung des Ex-Präsidenten.