Günther gegen Merz: Streit in der CDU über AfD-Verbotsverfahren eskaliert

Ein brisanter Konflikt erschüttert die CDU: Während sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther vehement für ein AfD-Verbotsverfahren ausspricht, stellt sich Parteichef Friedrich Merz entschieden dagegen. Diese Kontroverse offenbart einmal mehr die tiefen Gräben innerhalb der Christdemokraten im Umgang mit der politischen Konkurrenz von rechts.

Günthers radikaler Vorstoß: "Ein Staat muss sich selbst schützen"

In einem aufsehenerregenden Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung forderte Günther die Bundesregierung unmissverständlich zum Handeln auf. Der Kieler Regierungschef ließ keinen Zweifel daran, dass er ein Verbotsverfahren für zwingend erforderlich hält. Seine Begründung klingt dabei fast schon alarmierend: "Wir haben doch ein großes Problem, wenn in einem Rechtsstaat Verfassung und Gesetze nicht konsequent angewendet werden." Günther sicherte der Bundesregierung bereits die volle Unterstützung seines Bundeslandes zu.

Merz warnt vor politischer Konkurrentenbeseitigung

Ganz anders positioniert sich CDU-Chef Friedrich Merz. In einem bemerkenswerten Interview mit der Zeit warnte er eindringlich vor einem Verbotsverfahren: "Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung." Der Oppositionsführer kritisierte zudem scharf das Vorgehen der Bundesregierung bei der kürzlichen Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz.

Verfassungsschutz-Einstufung sorgt für Wirbel

Besonders pikant: Das dem Urteil zugrundeliegende Gutachten wurde zunächst unter Verschluss gehalten und gelangte erst durch eine Publikation des Magazins Cicero an die Öffentlichkeit. Nach einem Eilantrag der AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln wurde die Einstufung vorläufig wieder zurückgenommen - die Partei wird nun wieder als Verdachtsfall geführt.

Demokratische Grundordnung im Fokus

Die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot zeigt einmal mehr die Zerrissenheit der etablierten Parteien im Umgang mit der politischen Rechten. Während Günther einen harten Kurs fordert, mahnt Merz zur Zurückhaltung. Der CDU-Chef betont, dass der Staat zunächst zweifelsfrei nachweisen müsse, dass eine Partei "aggressiv kämpferisch" gegen die demokratische Grundordnung vorgehe.

Die aktuelle Auseinandersetzung verdeutlicht die schwierige Gratwanderung zwischen dem Schutz der Demokratie einerseits und der Gefahr einer politisch motivierten Parteiverbotspraxis andererseits. Eine Entwicklung, die viele Beobachter mit wachsender Sorge verfolgen.