Grüne Zensuroffensive: Roth will kritische Stimmen im Internet mundtot machen

In einem bemerkenswerten Vorstoß, der die wahre Gesinnung der Ampelkoalition offenbart, fordert die Kulturstaatsministerin Claudia Roth eine verschärfte Regulierung der Social-Media-Plattform X. Unter dem Deckmantel des "Demokratieschutzes" plant die Grünen-Politikerin damit einen weitreichenden Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Staatliche Kontrolle statt freier Meinungsaustausch

In einem Interview mit Table.Media offenbarte Roth ihre bedenklichen Vorstellungen von Meinungsfreiheit. Die Ministerin forderte eine "bessere Regulierung" und "starke europäische Mediengesetze" - Formulierungen, die bei kritischen Beobachtern die Alarmglocken schrillen lassen dürften. Besonders pikant: Die Grünen-Politikerin möchte einen von ihr definierten "seriösen, faktenorientierten Qualitätsjournalismus" fördern - was nichts anderes bedeuten dürfte als die Bevorzugung regierungsfreundlicher Berichterstattung.

Der wahre Grund für den Vorstoß

Der eigentliche Auslöser für Roths Regulierungsfantasien scheint die zunehmend kritische Haltung von X-Eigentümer Elon Musk gegenüber der deutschen Politik zu sein. Musk hatte sich erdreistet, deutsche Politiker zu kritisieren und deren demokratisches Verständnis in Frage zu stellen. Eine Meinungsäußerung, die in einer echten Demokratie selbstverständlich sein sollte, aber offenbar nicht im Weltbild der Kulturstaatsministerin vorkommt.

"Wer den Bundespräsidenten verunglimpft, der verunglimpft Deutschland", behauptete Roth in dem Interview - eine bemerkenswerte Aussage, die stark an Zeiten erinnert, in denen Kritik an Staatsoberhäuptern noch als Majestätsbeleidigung geahndet wurde.

Gefährlicher Eingriff in die Meinungsfreiheit

Mit der Forderung nach mehr Regulierung reiht sich Roth nahtlos in die bedenkliche Tendenz der Ampelkoalition ein, unliebsame Meinungen unter dem Vorwand der "Demokratiesicherung" einzuschränken. Dabei zeigt sich einmal mehr: Während man nach außen hin Toleranz und Vielfalt predigt, werden kritische Stimmen systematisch bekämpft.

Besonders besorgniserregend ist dabei die Verquickung mit der EU-Ebene. Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz wurden bereits Instrumente geschaffen, die eine weitreichende Kontrolle der öffentlichen Meinung ermöglichen könnten. Roth fordert nun deren konsequente Anwendung - ein Schritt, der das Potenzial hat, die Meinungsvielfalt im Internet erheblich einzuschränken.