Grüne Industriepolitik in Afrika: Habecks fragwürdige Pläne für deutsches Steuergeld

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am Dienstag den fünften Deutsch-Afrikanischen Wirtschaftsgipfel in Kenia eröffnet. Mit großen Worten und ambitionierten Zielen wirbt er für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem afrikanischen Kontinent. Doch bei genauerer Betrachtung drängen sich kritische Fragen auf.

Millionenschwere "grüne" Investitionen auf Kosten der Steuerzahler

Der Wirtschaftsminister möchte deutsche Unternehmen zu verstärkten Investitionen in Afrika bewegen. Besonders im Fokus stehen dabei die erneuerbaren Energien und die Digitalwirtschaft. Bereits im Dezember 2022 flossen 13 Millionen Euro deutscher Steuergelder nach Namibia - für einen Elektrolyseur zur Herstellung von sogenanntem "grünem Eisen". Dieses soll später nach Deutschland importiert werden.

Fragwürdige Fachkräftestrategie

Teil von Habecks Vision ist es auch, verstärkt Fachkräfte aus Kenia für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen. Diese sollen zunächst in Deutschland ausgebildet werden - ein Plan, der Fragen nach der Sinnhaftigkeit aufwirft, wenn die Fachkräfte bereits qualifiziert sein sollen.

Korruption als unterschätztes Risiko

Ein besonders kritischer Aspekt, der in den offiziellen Verlautbarungen kaum Beachtung findet: Die weitverbreitete Korruption in vielen afrikanischen Ländern. Der Korruptionswahrnehmungsindex 2023 von Transparency International zeigt deutlich, dass kaum afrikanische Länder unter den 50 am wenigsten korrupten Nationen zu finden sind.

"Die international bedeutsamen Märkte der Zukunft werden in afrikanischen Ländern liegen", behauptet Jochen Flasbarth, Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Intransparente Finanzströme

Bereits in der Vergangenheit gab es fragwürdige Entwicklungen bei deutschen Investitionen in Afrika. So erhielt etwa eine chinesische Firma deutsches Steuergeld für den Bau eines Solarkraftwerks in Namibia - ein Vorgang, der die mangelnde Transparenz bei der Vergabe von Fördergeldern offenbart.

Fakten zum Wirtschaftsgipfel:

• 800 Teilnehmer aus Deutschland und 35 afrikanischen Ländern
• Fokus auf erneuerbarer Energie, Gesundheit und Maschinenbau
• Deutsche Direktinvestitionen in Afrika: 13 Milliarden Dollar (2018-2022)
• Deutschland liegt damit auf Platz 9 der größten Investoren in Afrika

Während die Bundesregierung von großen Chancen und Zukunftsmärkten spricht, bleiben zentrale Fragen unbeantwortet: Wie sollen die Investitionen ohne dauerhafte Subventionen wirtschaftlich tragfähig sein? Wie wird der Mitteleinsatz kontrolliert? Und vor allem: Wer trägt am Ende das finanzielle Risiko für diese ambitionierten Pläne?