Google-Manager gesteht "Fehler" im Umgang mit Wahlbetrugsvorwürfen ein

In einer bemerkenswerten Anhörung vor dem US-Senatsausschuss für Handel, Wissenschaft und Transport musste ein hochrangiger Google-Vertreter einräumen, dass der Tech-Gigant beim Umgang mit Inhalten zu Wahlbetrugsvorwürfen "Fehler" gemacht habe. Die Aussage wirft ein bezeichnendes Licht auf die fragwürdige Zensurpraxis der großen Tech-Konzerne.

Peinliche Befragung auf dem Capitol Hill

Markham Erickson, der bei Google die Abteilung für Regierungsangelegenheiten und öffentliche Politik leitet, geriet unter scharfen Beschuss von Senator Ted Cruz. Der republikanische Senator aus Texas konfrontierte den Google-Manager mit konkreten Beweisen für die Löschung eines YouTube-Videos, das sowohl demokratische als auch republikanische Behauptungen über Wahlbetrug dokumentierte.

Cruz präsentierte Screenshots eines gelöschten Videos, das offenbar Aussagen sowohl von Hillary Clinton als auch von Donald Trump zu Wahlbetrugsvorwürfen enthielt. Die Ironie dabei: YouTube hatte das Video nicht nur gelöscht, sondern dem Ersteller auch einen "Strike" verpasst - ein Schritt in Richtung kompletter Kanallöschung.

Widersprüchliche Zensurpolitik entlarvt

Besonders brisant wurde es, als Cruz nachbohrte: "Warum würden Sie die journalistische Dokumentation von Wahlbetrugsbehauptungen sowohl von Demokraten als auch von Republikanern entfernen?" Ericksons Antwort war ein Paradebeispiel für ausweichendes Herumlavieren. Er versuchte, das Gespräch auf allgemeine Wahlinformationen zu lenken, wurde aber von Cruz sofort wieder auf den eigentlichen Punkt zurückgebracht.

"Wir machen Fehler", gab Erickson schließlich zu - konnte aber auf mehrfache Nachfrage kein einziges konkretes Beispiel nennen.

Doppelmoral bei der Bewertung von Wahlkritik

Die Anhörung offenbarte die eklatante Doppelmoral im Silicon Valley. Während YouTube nach eigenen Angaben nach der Zertifizierung der Wahl 2020 eine Politik einführte, um Inhalte zu entfernen, die "weit verbreiteten Betrug, Fehler oder Störungen" behaupteten, blieb Erickson eine Erklärung schuldig, warum dieselben Standards nicht auf Hillary Clintons anhaltende Kritik an der Wahl 2016 angewendet wurden.

Clinton hatte bekanntlich von Wählerunterdrückung, Wählerlöschungen und Hacking gesprochen und Trump sogar noch 2019 in einem CBS-Interview als "illegitimen Präsidenten" bezeichnet. Diese Aussagen blieben offenbar unzensiert auf der Plattform.

Willkürliche Entscheidungen "unabhängiger" Teams

Ericksons Rechtfertigung, dass die Entscheidungen von "unabhängigen" Vertrauens- und Integritätsteams getroffen würden, wirkt angesichts der offensichtlichen politischen Schlagseite geradezu zynisch. Die Behauptung, man habe geglaubt, es sei "angemessen", gegen bestimmte Inhalte vorzugehen, während andere unbehelligt blieben, unterstreicht nur die Willkür dieser Praktiken.

Erst nachdem "die Chance auf realen Schaden sich verflüchtigt hatte", habe man die Politik wieder aufgehoben, so Erickson. Eine bemerkenswerte Aussage, die impliziert, dass die bloße Diskussion über Wahlunregelmäßigkeiten als potenzielle Gefahr eingestuft wurde - zumindest wenn sie von der "falschen" politischen Seite kam.

Big Tech als Wahrheitsministerium?

Diese Anhörung ist nur die jüngste in einer langen Reihe von Enthüllungen über die problematische Rolle der Tech-Giganten als selbsternannte Schiedsrichter der Wahrheit. Die Tatsache, dass ein Google-Manager öffentlich "Fehler" eingestehen musste, ohne diese konkret benennen zu können oder zu wollen, spricht Bände über die Arroganz und Intransparenz dieser Konzerne.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, aus diesen amerikanischen Erfahrungen zu lernen. Die unkontrollierte Macht der Tech-Konzerne über den öffentlichen Diskurs stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie dar - nicht nur in den USA, sondern weltweit. Es ist höchste Zeit, dass auch in Deutschland eine ernsthafte Debatte über die Regulierung dieser digitalen Torwächter geführt wird, bevor sie noch mehr Schaden anrichten können.