Gas in Deutschland vor dem Aus – „Versechzehnfachung der Netzentgelte“

Wie soll es mit dem deutschen Erdgasnetz weitergehen? Eine heikle Frage, aber eine, die nach Ansicht einer Denkfabrik jetzt beantwortet werden muss. Sonst könnten hohe Kosten lauern.

Deutschland vor tiefgreifender Transformation

Berlin – Deutschland steht vor einer tiefgreifenden Transformationsphase. Der Klimawandel drängt die ganze Welt zum Handeln, und das erfordert enorme Anstrengungen. Besonders im Fokus aktuell: Die Wärmewende. Ausgelöst durch die Debatten um das Heizungsgesetz im vergangenen Jahr stellen sich nun Millionen Hausbesitzer und Immobilieneigentümer im Land die Frage, wie sie in Zukunft heizen wollen. Stand heute – aufgrund der neuen Ampel-Gesetze wie dem Heizungsgesetz und der kommunalen Wärmeplanung – sieht es ganz danach aus, als ob Erdgas als Energieträger an Bedeutung verlieren könnte. Doch das hat Konsequenzen.

Heizungsgesetz und Wärmeplanung: Deutschland leitet die Wärmewende ein

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr zwei neue Gesetze verabschiedet: Das Gebäudeenergiegesetz (GEG, bekannt als „Heizungsgesetz“) und das Wärmeplanungsgesetz (WPG). Die beiden Gesetze sind eng miteinander verzahnt und geben einen Fahrplan für die Zukunft der Wärmeversorgung in Deutschland vor. So müssen Kommunen und Gemeinden in Deutschland bis 2026 bzw. 2028 eine Wärmeplanung beschlossen haben. Diese muss perspektivisch (bis spätestens 2045) klimaneutral sein.

Individuelle Eigentümer sollen dann anhand dieser Wärmeplanungen beschließen können, welche Heizung sie persönlich in Zukunft verwenden wollen; dabei gilt auch hier die schrittweise Umstellung auf eine klimafreundliche Wärmeversorgung (zunächst muss sie nur zu 65 Prozent aus Erneuerbaren sein).

Zahl der Gaskunden wird voraussichtlich drastisch sinken

Darüber hinaus gibt es noch das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das die Rechte und Pflichten der Netzbetreiber skizziert. So müssen Gasnetzbetreiber laut EnWG die Gasnetze so lange weiterbetreiben, wie es Nutzer gibt. Dieses Gesetz geht von einer dauerhaften Nutzung von Erdgas als flächendeckenden Energieträger aus. Damit droht Gas in Zukunft sowohl für Verbraucher als auch für Netzbetreiber zu einer Kostenfalle zu werden.

Denn Fakt ist: Erdgas ist ein fossiler Energieträger und wird in Zukunft die Anforderungen von GEG und WPG nicht erfüllen, zumindest nicht als alleiniger Energieträger. Es ist davon auszugehen, dass im Laufe des nächsten Jahrzehnts die Zahl der Gaskunden drastisch sinken wird. Doch das EnWG zwingt Betreiber auch die letzten noch übriggebliebenen Kunden zu versorgen – auch wenn das für sie nicht mehr wirtschaftlich ist. Und auch Verbraucher werden dadurch deutlich höhere Netzentgelte zahlen müssen. Eine neue Untersuchung der Denkfabrik Agora Energiewende kommt sogar zu dem Schluss, dass eine „Versechzehnfachung der Netzentgelte“ in den 2040er Jahren bevorstehen könnte.

Agora Energiewende fordert neues Gesetz: Kommunen sollen „Stilllegung planen“

Das sollte verhindert werden, weshalb Agora dafür plädiert, dass ein neuer rechtlicher Rahmen geschaffen wird, der es Netzbetreibern ermöglicht, ihre Gasnetze stillzulegen – auch wenn es noch einige Abnehmer gibt. „Es gibt einen Konsens darüber, dass der Gasverbrauch zurückgehen wird“, sagt Simon Müller, der Deutschland-Direktor bei Agora Energiewende. „Und die Kommunen müssen jetzt schon damit anfangen, die Stilllegung zu planen“.

Wie ein neues Gesetz aussehen könnte, darüber hat sich Agora Energiewende auch schon Gedanken gemacht. Drei Punkte sind ihrer Ansicht nach dabei entscheidend:

• Kommunen sollen bei der Wärmeplanung unter anderem mitentscheiden, welche Gasnetze sie behalten wollen (z.B. für eine Umwidmung als Wasserstoffnetz). Und es soll ein „Kipppunkt“ definiert werden, ab dem Netzbetreiber das Recht bekommen, Verbrauchern – mit genügend Vorlauf – zu kündigen.
• Netzbetreiber sollten ihre Investitionen abschreiben dürfen, bis 2045. Ihre Gasnetze sollten außerdem in der Regel nicht zurückgebaut (sehr teuer und aufwendig), sondern einfach stillgelegt werden. Kosteneinsparungen durch Stilllegungen sollen an Kunden weitergegeben werden.
• Gaskunden sollen frühzeitig, transparent und wiederholt auf Umstiegsmöglichkeiten aufmerksam gemacht werden. Kunden, die nicht wechseln können, sollen finanziell bei der Zahlung der Netzentgelte unterstützt werden.

Habeck unter Beschuss: Kann die Ampel ein neues Gesetz verabschieden?

Soweit so gut – doch das größere Problem dürfte die politische Umsetzung sein. Aus Sicht von Simon Müller und seinem Team müssten diese gesetzlichen Reglungen noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden, damit Netzbetreiber, Verbraucher und Kommunen wissen, worauf sie sich einlassen. Das dürfte allerdings nicht ganz einfach sein. Ein zu Jahresbeginn aus dem Wirtschaftsministerium stammendes Diskussionspapier, das genau dieses Thema und die möglichen Auswirkungen der Stilllegung skizzierte, sorgte schon für Aufruhr. Dabei war es „nur“ ein Diskussionspapier, kein Gesetz und kein Beschluss.

Und auch als die Stadtwerke Augsburg ihre Kunden im Frühjahr erstmals vorsichtig darüber informierte, dass ihr Netz vermutlich in der Zukunft stillgelegt werden würde, waren einige Verbraucher geschockt. Die Vertriebsleiterin der Stadtwerke Augsburg, Ulrike Längle, sagte dem Handelsblatt im März dazu: „80 Prozent der Kunden nehmen die Ankündigung gut auf. Aber 20 Prozent haben erst kürzlich in eine neue Gasheizung investiert und lassen sich nicht so leicht überzeugen, in zehn Jahren zu wechseln.“

CDU-Papier lässt aufhorchen: „Kein Rückbau des Gasnetzes“

Sollte die Ampel es nicht schaffen, ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen, ist völlig offen, was eine neue Regierung nach der Bundestagswahl 2025 tun würde. Das dürfte Kommunen, Verbraucher und Netzbetreiber verunsichern.

Ein neues Papier aus Kreisen der CDU, dass die Energiepolitik der Partei bis 2035 skizziert, legt nahe, dass die Union zumindest einen anderen Weg einschlagen würde. „Kein Rückbau des Gasnetzes ohne vorherige verfügbare (bereits gebaute) Alternative“, heißt es darin zu diesem Thema. Das könnte eine Verschiebung des Gas-Endes um viele Jahre nach hinten bedeuten.