Frankreichs politisches Erdbeben: Le Pen sprengt die Brandmauer und demütigt Macron

Was sich am Donnerstagabend in der französischen Nationalversammlung abspielte, gleicht einem politischen Paukenschlag, der die etablierten Kräfte in Paris bis ins Mark erschüttert haben dürfte. Mit hauchdünner Mehrheit von 185 zu 184 Stimmen gelang Marine Le Pen und ihrem Rassemblement National das scheinbar Unmögliche: Erstmals in der Geschichte der Fünften Republik stimmte das Parlament einem Antrag der als rechts verschrienen Partei zu.

Der Dammbruch, vor dem die Linken zittern

Die Resolution fordert nichts Geringeres als die Aufhebung eines über 50 Jahre alten Einwanderungsabkommens mit Algerien. Ein Vertrag, der algerischen Staatsbürgern seit 1968 privilegierte Zugangswege nach Frankreich gewährt – ein Relikt aus kolonialen Zeiten, das längst überholt scheint. Dass ausgerechnet dieser Antrag den historischen Durchbruch markiert, ist kein Zufall: Die Migrationspolitik bleibt das Pulverfass der französischen Politik.

Was diesen Erfolg besonders brisant macht: Der vielgerühmte "cordon sanitaire" – Frankreichs Version der deutschen Brandmauer – liegt in Trümmern. Konservative und zentristische Abgeordnete wagten es, mit Le Pen zu stimmen. Noch bemerkenswerter: Zahlreiche Parlamentarier aus Macrons eigener Partei "Renaissance" glänzten durch Abwesenheit. War es Feigheit? Kalkül? Oder gar stille Zustimmung?

Macrons Partei desertiert – ein Zeichen der Schwäche

Die Tatsache, dass selbst Gabriel Attal, Parteichef von Macrons Renaissance-Bewegung, in der Vergangenheit eine Aufhebung des Algerien-Abkommens befürwortet hatte, macht die Sache noch pikanter. Doch als es darauf ankam, als es galt, Farbe zu bekennen, blieb er der Abstimmung fern. Ein Armutszeugnis für die angebliche Führungsstärke des Macron-Lagers.

"Den Rassisten einen Sieg ermöglicht"

So schäumten die linken Abgeordneten nach der Abstimmung. Doch ihre Empörung wirkt hilflos, fast schon verzweifelt. Sie müssen zusehen, wie ihre jahrzehntelange Strategie der Ausgrenzung in sich zusammenbricht. Die Realität hat sie eingeholt: Wenn selbst Teile des politischen Establishments bereit sind, mit Le Pen zu stimmen, dann deshalb, weil die Probleme, die sie anspricht, nicht länger ignoriert werden können.

Ein "historischer Moment" mit Signalwirkung

Le Pen selbst sprach von einem "historischen Moment" – und sie hat recht. Dieser Abstimmungserfolg ist mehr als nur ein symbolischer Sieg. Er markiert einen Wendepunkt in der französischen Politik. Die künstliche Isolation des RN, diese demokratisch fragwürdige Praxis, eine Partei mit Millionen von Wählern systematisch auszugrenzen, hat ihre erste große Niederlage erlitten.

Besonders bemerkenswert: Das Mitte-Rechts-Bündnis "Horizons" des ehemaligen Premierministers Édouard Philippe stimmte teilweise ebenfalls zu. Ein klares Signal, dass die traditionellen Grenzen zwischen "akzeptablen" und "nicht akzeptablen" politischen Kräften zu verschwimmen beginnen.

Die Migrationsfrage als Katalysator des Wandels

Dass ausgerechnet ein Antrag zur Migrationspolitik den Durchbruch brachte, überrascht nicht. Frankreich leidet wie Deutschland unter den Folgen einer gescheiterten Einwanderungspolitik. Die Vorstädte brennen regelmäßig, die Kriminalität explodiert, und die Integration funktioniert vielerorts nicht mehr. Während die politische Elite diese Probleme jahrzehntelang unter den Teppich kehrte, sprechen Le Pen und der RN aus, was Millionen Franzosen denken.

Premierminister Sébastien Lecornu steht nun unter Druck, den Willen des Parlaments umzusetzen und das Abkommen tatsächlich aufzukündigen. Wird er es wagen? Oder wird die Regierung versuchen, diesen demokratischen Beschluss zu ignorieren? Beides würde Le Pen in die Hände spielen: Entweder als Beweis, dass sie tatsächlich etwas bewegen kann, oder als weiterer Beleg für die Arroganz der Eliten.

Ein Vorbote für ganz Europa?

Was in Frankreich geschieht, könnte Signalwirkung für ganz Europa haben. Die künstlichen Brandmauern gegen konservative und rechte Parteien bröckeln überall. In Italien regiert Giorgia Meloni, in den Niederlanden ist Geert Wilders an der Macht beteiligt, und selbst in Deutschland wächst der Druck auf die etablierten Parteien. Die Wähler haben genug von einer Politik, die ihre Sorgen ignoriert und sie als "Rassisten" diffamiert, wenn sie legitime Fragen zur Migrationspolitik stellen.

Der Erfolg Le Pens zeigt: Die Zeit der Ausgrenzung neigt sich dem Ende zu. Die etablierten Parteien müssen sich entscheiden: Entweder sie stellen sich den realen Problemen und finden vernünftige Lösungen, oder sie werden von Kräften wie dem RN überrollt, die diese Themen für sich monopolisieren. Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag ein deutliches Signal gesendet – es wäre fahrlässig, es zu ignorieren.