
Frankreich fordert härtere Gangart gegen Trumps Zollpolitik – Europa am Scheideweg
Die französische Regierung hat genug von der Appeasement-Politik gegenüber Washington. Während die Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA auf die Zielgerade einbiegen, ohne dass eine Einigung in Sicht wäre, fordert Paris von Brüssel endlich Rückgrat zu zeigen. Ein französischer Regierungsvertreter, der anonym bleiben möchte, brachte es auf den Punkt: Europa müsse "deutlich machen, dass wir bereit sind, den roten Knopf zu drücken", sollte Donald Trump sich weiterhin weigern, akzeptable Bedingungen zu akzeptieren.
Trump'sche Erpressungspolitik erreicht neuen Höhepunkt
Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 hat Trump die internationale Handelsordnung systematisch demontiert. Seine jüngste Drohung: 30 Prozent Zölle auf alle EU-Waren, sollte bis zum 1. August keine Einigung erzielt werden. Das wäre eine Verdreifachung der aktuellen Basiszölle von 10 Prozent – ein wirtschaftlicher Schlag, der besonders die exportorientierte deutsche Wirtschaft treffen würde.
Ein zweiter französischer Beamter sprach Klartext: Die Europäische Kommission müsse endlich anerkennen, dass sie es mit einem "Verbündeten" zu tun habe, der "die Spannungen in einem Handelskrieg erhöht, den er selbst begonnen hat". Diese Erkenntnis komme reichlich spät, könnte man hinzufügen.
Merkel-Macron-Treffen: Risse in der europäischen Einheit
Die unterschiedlichen Positionen Deutschlands und Frankreichs werden beim Treffen zwischen Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch in Berlin deutlich werden. Während Merz und seine Verbündeten auf einen schnellen Deal drängen – selbst wenn dies bedeutende Zugeständnisse erfordert –, beharrt Frankreich auf besseren Konditionen. Die deutsche Position überrascht nicht: Die Angst vor wirtschaftlichen Einbußen scheint größer als der Wille, europäische Interessen entschlossen zu verteidigen.
"Frankreich möchte, dass sich die Verhandlungsmethode der Kommission weiterentwickelt. Das Ziel sollte nicht sein, um jeden Preis eine Einigung zu erzielen."
Diese Aussage des französischen Wirtschaftsministeriums trifft den Nagel auf den Kopf. Europa dürfe sich nicht erpressen lassen, sondern müsse Stärke zeigen. Ein Nachgeben würde die EU schwach aussehen lassen und die Chancen auf faire Bedingungen untergraben.
Zeit für europäische Gegenwehr
Der französische Industrieminister Marc Ferracci trifft sich am Dienstag mit Industrievertretern, um über die US-Zölle zu beraten. Anschließend werden sowohl Regierung als auch Industrie die Kommission drängen, eine härtere Haltung gegenüber Trump einzunehmen. Weitere Treffen mit der deutschen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche am Montag in Berlin und dem italienischen Industrieminister Adolfo Urso am Donnerstag in Paris sollen die europäische Position stärken.
Der französische Handelsminister Laurent Saint-Martin forderte letzte Woche, die EU solle mit starken Gegenmaßnahmen drohen, wie etwa dem Anti-Zwangsinstrument. Brüssel erwäge bereits eine neue Runde von Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA, die auch den Dienstleistungssektor treffen würden. Doch einige EU-Länder zögern aus Angst vor einer Eskalation – eine Angst, die Trump geschickt für seine Zwecke nutzt.
Verhandlungen ohne Fortschritt
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič reiste letzte Woche nach Washington – bereits sein vierter offizieller Besuch seit Februar. Bei einem Briefing mit EU-Diplomaten am Freitag musste er eingestehen, dass keine Einigung erzielt wurde, die Verhandlungen aber fortgesetzt würden. Ein mageres Ergebnis nach monatelangen Gesprächen.
Die Zeit drängt, und Europa steht vor einer grundsätzlichen Entscheidung: Will es sich weiterhin von Trump am Nasenring durch die Manege führen lassen, oder findet es endlich den Mut, für seine Interessen einzustehen? Frankreichs Position ist klar – es bleibt zu hoffen, dass sich diese Haltung in Brüssel durchsetzt. Denn eines sollte mittlerweile jedem klar sein: Mit Appeasement-Politik ist bei Trump kein Blumentopf zu gewinnen. Wer Schwäche zeigt, wird gnadenlos ausgenutzt.
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