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11.05.2023
10:49 Uhr

Union fordert Gebühren für die Notaufnahme

20 Euro Gebühr bei unangemeldeten Besuchen

Die Union bringt einen neuen Vorschlag in die politische Debatte: Patienten sollen eine Gebühr von 20 Euro zahlen, wenn sie ohne vorherige Anmeldung die Notaufnahme von Krankenhäusern aufsuchen. Dies geht aus einem Bundestagsantrag der Union hervor, der dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) vorliegt. Ziel dieser Maßnahme ist es, Rettungsdienste und Notfallambulanzen zu entlasten und damit die Qualität der Behandlung von echten Notfällen zu verbessern.

Telefonische Ersteinschätzung als Vorbedingung

Der Plan sieht vor, dass jeder Patient, der ohne vorherige telefonische Ersteinschätzung die Notaufnahme betritt, zur Kasse gebeten wird. Diese Ersteinschätzung soll über den Notruf 112 oder den ärztlichen Bereitschaftsdienst erfolgen. CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger erklärt, dass man durch diese Maßnahme sicherstellen möchte, dass „echte Notfälle schnell behandelt werden können“.

Ähnliches Modell in Dänemark

Ein vergleichbares System gibt es bereits in Dänemark. Dort hat sich das Modell bewährt und trägt dazu bei, die Versorgung von echten Notfällen zu verbessern und die Wartezeiten in den Notaufnahmen zu reduzieren. Die Idee, eine Gebühr für die Notaufnahme einzuführen, ist nicht neu: Bereits Mitte April forderte der Kassenärzte-Chef Andreas Gassen eine solche Gebühr, ohne jedoch einen konkreten Betrag zu nennen. Gassen argumentierte gegenüber dem RND, dass „wer noch selbst in eine Notaufnahme gehen kann, oft kein echter medizinischer Notfall“ sei.

Widerstand von Bundesgesundheitsminister Lauterbach

Der Vorschlag der Union stößt jedoch nicht überall auf Zustimmung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erteilte der Idee eine Absage. Es ist daher unklar, ob sich der Vorschlag in der aktuellen politischen Landschaft durchsetzen kann. Dennoch zeigt der Vorstoß der Union, dass das Thema Entlastung der Notaufnahmen und Verbesserung der medizinischen Versorgung in Deutschland weiterhin auf der politischen Agenda steht.

Kritik an der Umsetzung

Kritiker des Vorschlags befürchten, dass eine Gebühr für die Notaufnahme dazu führen könnte, dass Patienten aus Angst vor zusätzlichen Kosten zögern, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dies könnte im schlimmsten Fall zu verschlechterten Gesundheitszuständen oder gar lebensbedrohlichen Situationen führen. Eine sorgfältige Abwägung der Vor- und Nachteile dieses Vorschlags und eine gründliche Diskussion der möglichen Folgen sind daher von großer Bedeutung.

Ausblick: Entlastung der Notaufnahmen weiterhin zentrales Anliegen

Die Forderung der Union nach einer Gebühr für die Nutzung der Notaufnahme zeigt, dass das Thema Entlastung der Notaufnahmen und Verbesserung der medizinischen Versorgung weiterhin ein zentrales Anliegen für die deutsche Politik ist. Ob und in welcher Form der Vorschlag umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Es ist jedoch klar, dass Lösungsansätze für dieses Problem dringend benötigt werden, um die Qualität der medizinischen Versorgung in Deutschland zu sichern und die Belastung für Rettungsdienste und Notfallambulanzen zu reduzieren.

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