FDP-Chefin Schmitt beschwört Einigkeit – doch die Risse sind unübersehbar

Die rheinland-pfälzische FDP-Chefin Daniela Schmitt gibt sich im SWR-Sommerinterview betont zuversichtlich. Man gehe „geschlossen" in die Landesvertreterversammlung Ende Juni in Speyer, verkündete die Wirtschaftsministerin. Die Streitigkeiten der Vergangenheit seien überwunden, die Partei habe ihre Lehren gezogen. Doch wer genauer hinsieht, erkennt: Die Wunden der monatelangen Machtkämpfe sind noch lange nicht verheilt.

Ein schwaches Wahlergebnis als Neuanfang?

Mit gerade einmal 67,5 Prozent der Stimmen wurde Schmitt Anfang April zur neuen Landesvorsitzenden gewählt – ohne Gegenkandidaten wohlgemerkt. 58 Delegierte stimmten gegen sie, sechs enthielten sich. Ein derart schwaches Ergebnis bei einer kampflosen Wahl spricht Bände über den Zustand der Liberalen in Rheinland-Pfalz. Zum Vergleich: Selbst in Krisenzeiten erreichen Parteivorsitzende bei unumstrittenen Wahlen üblicherweise Zustimmungswerte von über 80 Prozent.

Schmitt trat die Nachfolge von Volker Wissing an, der im Zuge des Ampel-Bruchs aus der FDP ausgetreten war. Ein Schritt, der die tiefe Zerrissenheit der Partei zwischen Regierungsverantwortung und liberaler Grundhaltung offenbarte. Während Wissing als Verkehrsminister im Kabinett Scholz verblieb, zog seine ehemalige Partei die Reißleine – ein beispielloser Vorgang in der deutschen Parteiengeschichte.

Die FDP zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Schmitts Ankündigung, für den ersten Listenplatz bei der Landtagswahl 2026 zu kandidieren, wirkt vor diesem Hintergrund fast schon vermessen. Die Liberalen kämpfen bundesweit ums politische Überleben, in Umfragen dümpeln sie bei mageren drei bis vier Prozent herum. Die desaströse Performance in der gescheiterten Ampel-Koalition hat tiefe Spuren hinterlassen.

„Wir sind im engen Team auch klar, dass wir die Streitigkeiten der Vergangenheit hinter uns lassen"

Diese Aussage Schmitts klingt mehr nach Zweckoptimismus als nach echter Überzeugung. Wer wochenlange Grabenkämpfe führt und dann mit einem derart schwachen Wahlergebnis als Siegerin hervorgeht, hat kaum eine stabile Machtbasis. Die Opposition innerhalb der eigenen Reihen ist offensichtlich erheblich.

Ein Parteitag als Bewährungsprobe

Der Parteitag am 28. Juni in Speyer wird zur Nagelprobe für Schmitts Führungsanspruch. Die Aufstellung der Landesliste für die kommende Wahl ist traditionell ein Moment, in dem parteiinterne Konflikte offen zutage treten. Schmitts Anspruch auf Listenplatz eins mag unumstritten sein – doch was ist mit den weiteren Plätzen? Wer wird sich durchsetzen, wer muss zurückstecken?

Die FDP steht vor einem Dilemma: Einerseits muss sie sich als verlässliche bürgerliche Alternative präsentieren, andererseits hat sie durch ihr Verhalten in der Ampel-Koalition massiv an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Die ständigen Richtungswechsel, das Einknicken vor grünen Ideologieprojekten und die fehlende Durchsetzungskraft in Kernthemen wie Steuersenkungen oder Bürokratieabbau haben viele liberale Stammwähler vergrault.

Die Lehren aus dem Debakel

Schmitt spricht davon, dass die Partei „die Lehren aus den letzten Wochen und Monaten" gezogen habe. Doch welche Lehren sind das konkret? Eine ehrliche Analyse würde bedeuten, sich einzugestehen, dass die FDP ihre liberalen Grundwerte über Bord geworfen hat. Statt für Eigenverantwortung, Marktwirtschaft und Freiheit zu kämpfen, ließ sie sich von SPD und Grünen vor sich hertreiben.

Die rheinland-pfälzische FDP täte gut daran, sich auf ihre Kernkompetenzen zu besinnen: Eine solide Wirtschaftspolitik, die den Mittelstand stärkt, eine Bildungspolitik, die auf Leistung setzt, und eine klare Absage an ideologische Experimente. Nur so könnte sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.

Ob Daniela Schmitt die richtige Person für diesen Neuanfang ist, werden die kommenden Monate zeigen. Ihr schwaches Wahlergebnis und die offensichtlichen internen Widerstände lassen jedoch Zweifel aufkommen. Die FDP in Rheinland-Pfalz steht vor einer Zerreißprobe – und es ist keineswegs ausgemacht, dass sie diese unbeschadet übersteht.