Faesers neue Bleiberechts-Offensive: Millionen Syrer könnten dauerhaft in Deutschland sesshaft werden

In einem bemerkenswerten Vorstoß, der die ohnehin aufgeheizte Migrationsdebatte weiter anfachen dürfte, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihre Vorstellungen zum künftigen Umgang mit syrischen Flüchtlingen dargelegt. Die SPD-Politikerin möchte offenbar den Großteil der Syrer auch nach Wegfall ihres Fluchtgrundes in Deutschland behalten - ein Plan, der bei Kritikern die Alarmglocken schrillen lässt.

Neue Kriterien: Das Einfallstor für dauerhaften Aufenthalt

Während sich die Lage in Syrien nach dem überraschenden Ende des Assad-Regimes zu stabilisieren scheint, zimmert das Bundesinnenministerium bereits an einer großzügigen Bleiberechtsregelung. Nach Faesers Vorstellung sollten all jene Syrer in Deutschland bleiben dürfen, die "gut integriert" seien, arbeiten würden und Deutsch gelernt hätten. Eine derart schwammige Definition könnte nach Expertenschätzungen bis zu 70 Prozent der hier lebenden Syrer einen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen.

Die versteckte Agenda hinter den Zahlen

Besonders brisant: Bereits jetzt haben etwa 61 Prozent der zwischen 2013 und 2019 eingereisten Syrer eine Arbeit gefunden. Bei den Männern liegt die Quote sogar bei 73 Prozent. Durch geschickte Auslegung der Kriterien und Einbeziehung von Familienangehörigen könnte die Bleibequote noch deutlich höher ausfallen.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie eine ursprünglich temporäre Schutzgewährung durch die Hintertür in eine dauerhafte Einwanderung umgewandelt wird.

Einbürgerungswelle rollt bereits

Parallel zu dieser Entwicklung läuft die Einbürgerungsmaschinerie bereits auf Hochtouren. In den vergangenen drei Jahren erhielten nicht weniger als 143.000 Syrer die deutsche Staatsbürgerschaft - und das noch unter den alten, strengeren Regelungen. Mit den von der Ampel-Koalition durchgesetzten Erleichterungen bei der Einbürgerung dürfte sich dieser Trend noch massiv beschleunigen.

Symbolische Abschiebepolitik

Während Faeser medienwirksam die Abschiebung von "Gefährdern und Islamisten" in den Vordergrund stellt, bleiben die tatsächlichen Rückführungszahlen verschwindend gering. Stattdessen setzt man auf "freiwillige Ausreiseprogramme" - ein Konzept, das sich in der Vergangenheit bereits als weitgehend wirkungslos erwiesen hat.

Diese Politik der offenen Türen wirft ernsthafte Fragen zur langfristigen demographischen Entwicklung und den damit verbundenen gesellschaftlichen Herausforderungen auf. Während andere europäische Länder auf eine konsequente Rückführungspolitik setzen, scheint Deutschland einen Sonderweg einzuschlagen, dessen Folgen noch nicht absehbar sind.