EU-Verschwendungsskandal: Sechs Milliarden Euro verpulvert – und Deutschland mittendrin

Während die deutschen Steuerzahler unter der Last immer neuer Abgaben ächzen, fließen Milliarden ihrer hart erarbeiteten Euros in dubiose Kanäle der EU-Bürokratie. Der jüngste Bericht des Europäischen Rechnungshofs offenbart ein erschütterndes Ausmaß an Misswirtschaft: Sage und schreibe sechs Milliarden Euro seien im vergangenen Haushaltsjahr rechtswidrig aus dem EU-Haushalt geflossen. Das entspricht einer Fehlerquote von 3,6 Prozent – weit über der kritischen Schwelle von zwei Prozent.

Die Brüsseler Geldvernichtungsmaschine läuft auf Hochtouren

Besonders pikant: Auch in Deutschland wurden erhebliche Regelverstöße festgestellt. Die Prüfer berichten von Fällen, in denen die gewährten Beihilfen die zulässige Beihilfeintensität überschritten hätten. Doch anstatt Ross und Reiter zu nennen, verstecken sich die Verantwortlichen hinter vorgeschobenen Datenschutzgründen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Liste der Vergehen liest sich wie ein Lehrbuch der Verschwendung: EU-Gelder fließen in nicht förderfähige Projekte, Kosten werden erstattet, die niemals hätten erstattet werden dürfen, und bei öffentlichen Aufträgen werden Vergabevorschriften mit Füßen getreten. Besonders betroffen seien die sogenannten Kohäsionsmittel – jene Strukturfördermittel, die eigentlich wirtschaftlich schwache Regionen unterstützen sollten. Stattdessen versickern sie offenbar in einem Sumpf aus Inkompetenz und möglicherweise auch Korruption.

Ein System außer Kontrolle

Tony Murphy, Präsident des Europäischen Rechnungshofs, spricht diplomatisch von "anhaltenden Schwächen bei den Aufsichts- und Rechenschaftsmechanismen". Im Klartext: Die EU-Bürokratie ist außer Kontrolle geraten. Während man den Bürgern predigt, jeden Cent zweimal umzudrehen, werden in Brüssel Milliarden mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen.

Besonders beunruhigend: Die Prüfer stießen auf 19 Fälle, in denen sie Betrug vermuteten. Doch was passiert mit diesen Fällen? Sie werden an die "zuständigen EU-Behörden" gemeldet – dieselben Behörden, die offensichtlich nicht in der Lage sind, die Geldflüsse ordentlich zu kontrollieren. Ein klassischer Fall von "Der Bock als Gärtner".

Die Schuldenspirale dreht sich immer schneller

Als wäre die aktuelle Verschwendung nicht schon schlimm genug, warnen die EU-Prüfer vor einer noch düsteren Zukunft. Die Schulden der EU könnten bis 2027 auf mehr als 900 Milliarden Euro ansteigen – fast das Zehnfache des Standes vor dem Corona-Aufbaufonds 2020. Wer soll diese gigantische Schuldenlast am Ende tragen? Natürlich die Steuerzahler, allen voran die deutschen, die traditionell den größten Anteil am EU-Haushalt schultern.

Diese Entwicklung ist umso alarmierender, als die neue Große Koalition unter Friedrich Merz bereits ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur plant. Trotz vollmundiger Versprechen, keine neuen Schulden zu machen, werden künftige Generationen auf Jahrzehnte hinaus die Zeche zahlen müssen. Die Inflation wird weiter steigen, die Abgabenlast wird noch drückender werden.

Zeit für einen Kurswechsel

Die Zahlen des Rechnungshofs sind ein Weckruf. Es kann nicht angehen, dass hart arbeitende Bürger immer tiefer in die Tasche greifen müssen, während ihre Steuergelder in Brüssel verschleudert werden. Die EU muss endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Transparenz statt Verschleierung, Kontrolle statt Laissez-faire, Verantwortung statt Verschwendung – das muss die Devise sein.

In Zeiten, in denen jeder Bürger den Gürtel enger schnallen muss, ist es ein Skandal, dass Milliarden Euro einfach versickern. Während man uns predigt, auf Fleisch zu verzichten und das Auto stehen zu lassen, gönnt sich die EU-Nomenklatura einen Verschwendungsrausch sondergleichen. Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden – und zwar nicht von ihresgleichen, sondern von unabhängigen Instanzen, die dem Steuerzahler verpflichtet sind.

Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld geschieht. Sie haben ein Recht auf eine EU, die sparsam und verantwortungsvoll mit den ihr anvertrauten Mitteln umgeht. Und sie haben vor allem ein Recht darauf, dass Verschwendung und Betrug konsequent verfolgt und bestraft werden. Alles andere ist eine Verhöhnung der ehrlichen Steuerzahler.