EU-Überwachungswahn: Chatkontrolle scheitert erneut am Widerstand der Vernunft

Die Brüsseler Bürokraten mussten wieder einmal eine herbe Niederlage einstecken. Ihr neuester Versuch, unter dem Deckmantel des Kinderschutzes eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur zu installieren, ist vorerst gescheitert. Die sogenannte Chatkontrolle, die nichts anderes als das digitale Ende des Briefgeheimnisses bedeuten würde, fand erneut keine Mehrheit im EU-Rat. Ein kleiner Sieg für die Freiheit – doch die Gefahr ist längst nicht gebannt.

Totalüberwachung im Schafspelz

Was die EU-Kommission hier als notwendige Maßnahme zum Schutz von Kindern verkaufen will, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als orwellscher Albtraum. Jede Nachricht, jedes Foto, jede Datei würde automatisch durchleuchtet werden – ohne richterlichen Beschluss, ohne konkreten Verdacht, ohne jegliche Kontrolle. Es handele sich nicht um eine Maßnahme gegen Kriminelle, sondern um die Massenüberwachung aller 450 Millionen EU-Bürger, so formulierte es treffend ein Vertreter der deutschen Piratenpartei.

Die Tragweite dieses Vorhabens kann gar nicht überschätzt werden. Verschlüsselte Kommunikationsdienste wie Signal oder Threema würden faktisch verboten. Selbst der Meta-Konzern mit seinem WhatsApp-Dienst wehrt sich vehement gegen diese Pläne – und wenn sogar die Datenkraken aus dem Silicon Valley Bedenken anmelden, sollte das zu denken geben.

Deutschland als Bollwerk der Vernunft?

Ausgerechnet Deutschland, das sich sonst gerne als Musterschüler der EU geriert, verweigert seine Zustimmung. Gemeinsam mit Österreich, Tschechien und den Niederlanden bildet man eine Allianz der Vernunft gegen den Überwachungswahn. Eine tiefe Spaltung zeige sich im EU-Rat, heißt es aus Brüssel. Das ist tatsächlich einmal eine gute Nachricht aus der europäischen Hauptstadt.

Doch die Freude währt nur kurz. Die dänische Ratspräsidentschaft kündigte bereits an, im Dezember einen "neuen Kompromiss" vorlegen zu wollen. Man kennt das Spiel: Was heute abgelehnt wird, kommt morgen in neuem Gewand wieder. So lange, bis die Widerstände ermüdet sind und die Überwachungslobbyisten ihr Ziel erreichen.

Der schleichende Weg in den Überwachungsstaat

Die Chatkontrolle ist nur die Spitze des Eisbergs. Während die Kriminalität in Deutschland Rekordwerte erreicht und Messerangriffe zur traurigen Normalität geworden sind, beschäftigt sich die EU lieber damit, gesetzestreue Bürger zu überwachen. Statt die wahren Probleme anzugehen, die durch eine verfehlte Migrationspolitik entstanden sind, sollen nun alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden.

Es ist bezeichnend für den Zustand unserer politischen Elite: Anstatt für Sicherheit auf den Straßen zu sorgen, will man lieber in die Smartphones der Bürger schauen. Die wahren Gefahren werden ignoriert, während man Phantom-Bedrohungen im digitalen Raum jagt.

Ein Blick in die Geschichte mahnt zur Vorsicht

Wer die Geschichte kennt, weiß: Überwachungsinfrastrukturen, die einmal geschaffen wurden, verschwinden nicht wieder. Was heute zum Schutz der Kinder eingeführt wird, dient morgen vielleicht der Verfolgung politisch Andersdenkender. Die DDR lässt grüßen – nur dass die Stasi von damals gegen die technischen Möglichkeiten von heute wie ein Kindergeburtstag wirkt.

Die Befürworter der Chatkontrolle argumentieren stets mit dem Schutz der Schwächsten. Doch wer schützt uns vor einem Staat, der jeden Lebensbereich seiner Bürger kontrolliert? Wer garantiert, dass die gesammelten Daten nicht missbraucht werden? Die Erfahrung lehrt: Niemand.

Der Kampf geht weiter

Der vorläufige Stopp der Chatkontrolle ist ein Etappensieg, nicht mehr. Die Überwachungslobbyisten in Brüssel werden nicht aufgeben. Sie werden neue Wege suchen, neue Argumente finden, neue Ängste schüren. Umso wichtiger ist es, wachsam zu bleiben und den Widerstand aufrechtzuerhalten.

Es geht um nicht weniger als die Grundfesten unserer freiheitlichen Gesellschaft. Privatsphäre ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht. Wer nichts zu verbergen hat, hat trotzdem das Recht auf Geheimnisse. Eine Gesellschaft ohne Privatsphäre ist keine freie Gesellschaft.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Vernunft siegt oder ob wir einen weiteren Schritt in Richtung digitaler Totalüberwachung machen. Die Bürger Europas täten gut daran, ihre Stimme zu erheben – bevor es zu spät ist.