EU stoppt Beitrittsverfahren für Georgien wegen neuem Gesetz

Kontroverses Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ sorgt für Spannungen

Der Weg Georgiens in die Europäische Union ist ins Stocken geraten. Die georgische Regierung hat ein umstrittenes Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ verabschiedet, das die EU-Staats- und Regierungschefs dazu veranlasste, das Beitrittsverfahren des Kaukasus-Landes vorerst zu stoppen. In einer am Donnerstagabend verabschiedeten Gipfelerklärung zeigten sie sich „ernsthaft besorgt“ über den Kurs der Regierung in Tiflis.

Gefährdung des EU-Beitrittsprozesses

Besonders das neue Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ gefährde nach Ansicht der EU-Staats- und Regierungschefs „Georgiens Weg in die EU und bringt die Beitrittsverhandlungen de facto zum Stillstand“. Georgien hatte erst im Dezember den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Seitdem hat die Regierung eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht, die als nicht mit europäischen Werten vereinbar gelten.

Vorbild Russland

Das im Juni trotz massiver Proteste verabschiedete Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ wird in Brüssel als Maulkorb für regierungskritische Medien und Organisationen gesehen. Es orientiert sich an einem russischen Gesetz gegen „ausländische Agenten“ und wird von vielen als Versuch gewertet, die Meinungsfreiheit und die Zivilgesellschaft zu unterdrücken.

Unterschiedliche Meinungen innerhalb der EU

Die EU-Kommission forderte die georgischen Behörden auf, sich klar pro-europäisch zu positionieren. Die Gipfelerklärung wurde einstimmig verabschiedet. Bei der Bewertung der Lage in Georgien gehen die Meinungen jedoch auseinander. So sagte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán vor dem Gipfel: „Die georgische Regierung macht ihre Sache gut. Die Wirtschaft verbessert sich. Ich denke also, sie sind auf dem richtigen Weg.“

Massive Proteste in Georgien

Zehntausende Menschen sind in Georgien bei Protesten gegen das geplante Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ auf die Straße gegangen. Diese Demonstrationen zeigen, dass ein großer Teil der georgischen Bevölkerung den pro-europäischen Kurs beibehalten möchte und sich gegen die zunehmende Annäherung an russische Vorbilder stellt.

Historischer Kontext und Auswirkungen auf die Zukunft

Georgien, das sich seit seiner Unabhängigkeit von der Sowjetunion im Jahr 1991 stark nach Westen orientiert hat, steht nun an einem Scheideweg. Die aktuelle Regierung scheint sich immer mehr an autoritären Modellen zu orientieren, was die Zukunft des Landes in der EU gefährdet. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob die georgische Regierung bereit ist, ihre Politik zu überdenken, um den EU-Beitrittsprozess wieder in Gang zu bringen.

Die EU hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass die Einhaltung von demokratischen Grundwerten eine Voraussetzung für den Beitritt ist. Es wird sich zeigen, ob Georgien bereit ist, diesen Weg zu gehen, oder ob es sich weiter von der europäischen Gemeinschaft entfernt.

Insgesamt zeigt dieser Fall einmal mehr, wie wichtig es ist, dass Länder, die der EU beitreten möchten, sich klar zu den Werten der Union bekennen. Nur so kann eine stabile und demokratische Gemeinschaft gewährleistet werden.