EU-Spitzenposten: Von der Leyen, Costa und Kallas übernehmen führende Rollen

Das Personalpaket für die Spitzenposten in der Europäischen Union steht fest. Wie die F.A.Z. am Dienstag von drei mit den Verhandlungen vertrauten Personen erfuhr, haben sich die Unterhändler der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten und Liberalen darauf verständigt. Demnach soll die EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen am Donnerstag vom Europäischen Rat für eine weitere Amtszeit als Kommissionspräsidentin nominiert werden. Sie muss allerdings vom Europäischen Parlament gewählt werden, was Mitte Juli geschehen soll.

Neue Besetzungen im Europäischen Rat

Der Posten des EU-Ratspräsidenten geht an den früheren portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa, einen Sozialdemokraten. Neue Außenbeauftragte wird die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas, eine Liberale. Den Deal haben nach F.A.Z.-Informationen die Unterhändler der drei Parteifamilien getroffen: der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk für die EVP, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez für die Sozialdemokraten sowie der französische Präsident Emanuel Macron und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte für die Liberalen.

Verhandlungen und politische Schwerpunkte

Alle 27 Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag und Freitag in Brüssel zum Europäischen Rat zusammen, um das Personalpaket offiziell zu beschließen. Dafür reicht die verstärkte qualifizierte Mehrheit, das sind die Stimmen von mindestens 20 Regierungschefs, deren Staaten 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. António Costa soll die Mehrheitsverhältnisse berücksichtigen, wenn er die Ratsagenda festlegt. Seine Amtszeit wird aber nicht von vornherein beschnitten.

Wie die F.A.Z. weiter aus Verhandlungskreisen erfuhr, akzeptierte Costa, dass die Agenda des Europäischen Rats die politischen Schwerpunkte der EVP gebührend berücksichtigen werde. Die EVP hatte die Europawahl mit deutlichem Vorsprung vor den Sozialdemokraten gewonnen und insgesamt Sitze hinzugewonnen.

Von der Leyen und Meloni: Ein heikles Verhältnis

Des Weiteren wurde vereinbart, dass von der Leyen auf Giorgia Meloni zugehen solle, allerdings als italienische Ministerpräsidentin und nicht als Vorsitzende der Partei Fratelli d'Italia. Das bedeutet praktisch, dass von der Leyen mit Meloni über das künftige italienische Portfolio in der EU-Kommission sprechen soll, jedoch nicht Verhandlungen auf der Basis des Programms ihrer Partei führen soll. Wie die F.A.Z. weiter erfuhr, sollen die EVP-Unterhändler am Nachmittag ein Gespräch mit Meloni führen, um sie darüber zu unterrichten.

Amtszeit des EU-Ratspräsidenten

Hinsichtlich von Costas Amtszeit kam man überein, die bisher gängige Praxis beizubehalten. Demnach wird der Präsident des Europäischen Rats im Einklang mit dem EU-Vertrag für zunächst zweieinhalb Jahre gewählt. Eine Verlängerung um weitere zweieinhalb Jahre ist möglich und war bisher auch üblich, bedarf aber einer weiteren Abstimmung. Die EVP rückte somit von der Forderung ab, dass die Amtszeit schon jetzt zwischen EVP und Sozialdemokraten aufgeteilt werden solle.

Diese Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie wichtig stabile und erfahrene Führungspersönlichkeiten für die Europäische Union sind. Die Nominierungen von von der Leyen, Costa und Kallas könnten ein Schritt in die richtige Richtung sein, um die EU in diesen herausfordernden Zeiten zu stärken und die politischen Weichen für die Zukunft zu stellen.