EU plant gigantischen Schulden-Tsunami für Rüstungsprojekte

Die Europäische Union plant einen neuen milliardenschweren Rettungsschirm - dieses Mal nicht für marode Banken oder überschuldete Staaten, sondern für die Rüstungsindustrie. Was auf den ersten Blick nach einer sinnvollen Maßnahme zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer dreister Griff in die Taschen der deutschen Steuerzahler.

Neue Schulden unter dem Deckmantel der Verteidigung

Der Plan aus Brüssel sieht vor, rund 150 Milliarden Euro als Kredit für Rüstungsprojekte bereitzustellen. Das entspricht etwa 0,8 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts. Besonders pikant: Die hochverschuldeten Südstaaten sollen von günstigeren Zinsen profitieren - natürlich auf Kosten der solideren Nordländer, allen voran Deutschland.

Deutscher Steuerzahler wieder in der Haftung

Nach dem Vorbild des Euro-Rettungsschirms ESM soll ein neuer "European Defence Mechanism" (EDM) geschaffen werden. Deutschland müsste dabei wieder einmal den Löwenanteil der Haftung übernehmen. Ein italienisches Rüstungsprojekt über zehn Milliarden Euro würde durch die günstigeren Zinsen bereits mit 45 Millionen Euro jährlich subventioniert - Geld, das letztlich der deutsche Steuerzahler aufbringen muss.

Verfassungsrechtliche Bedenken werden ignoriert

Besonders bedenklich erscheint die rechtliche Konstruktion des Vorhabens. Das EU-Vertragswerk verbietet eigentlich die Kreditaufnahme für militärische Zwecke. Doch findige Juristen haben bereits eine Hintertür gefunden: Solange die Waffen nicht direkt für Militäroperationen verwendet werden, sei eine Finanzierung möglich. Eine mehr als fragwürdige Interpretation, die das deutsche Verfassungsrecht auf die Probe stellen dürfte.

Kritischer Ausblick

Die Pläne aus Brüssel offenbaren einmal mehr die problematische Tendenz der EU, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen und immer neue Wege zu finden, um die Verschuldung voranzutreiben. Statt einer soliden Haushaltsführung durch Steuereinnahmen setzt man auf weitere Kredite - ein gefährlicher Weg, der die finanzielle Stabilität Europas weiter gefährdet.

Während die Ampel-Regierung in Berlin von Sparsamkeit und Schuldenbremse spricht, werden in Brüssel bereits die nächsten Milliardenlasten für den deutschen Steuerzahler vorbereitet. Es wird höchste Zeit, dass sich die Bürger gegen diese unverantwortliche Politik zur Wehr setzen.

Die geplante Schuldenunion im Rüstungsbereich ist ein weiterer Schritt in Richtung eines europäischen Transfersystems zu Lasten der deutschen Steuerzahler. Unter dem Deckmantel der Verteidigung wird hier ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen.

Haftungsausschluss: Dieser Artikel dient ausschließlich der Information und stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Leser ist für seine finanziellen Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte sich gegebenenfalls professionelle Beratung einholen.