EU-Pläne: Stadtbusse bis 2035 emissionsfrei - Deutschland wieder im Hintertreffen

In einem erneuten Vorstoß der EU-Kommission soll der öffentliche Nahverkehr bis 2035 komplett emissionsfrei werden. Das EU-Parlament soll die Pläne für schärfere CO₂-Einsparungsziele für Busse und Lkws noch vor der Wahl 2024 absegnen. Deutschland, das sich für E-Fuels stark macht, scheitert erneut. Die CO₂-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen wie Lkws und Bussen sollen in der EU bis 204 um 90 Prozent sinken. Zudem sollen die Flotten der Stadtbusse bereits bis 2035 vollständig emissionsfrei sein. Die EU-Umweltminister haben sich am Montag, den 16.10., in Luxemburg darauf geeinigt.

EU-Klimakommissar fordert schnelle Entscheidungen

EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra drängt auf einen Beschluss der neuen Richtwerte noch vor den EU-Wahlen im kommenden Jahr. Notwendig ist eine Bestätigung durch das EU-Parlament, mit dem man nun in die sogenannten Trilog-Verhandlungen treten will. Der grüne Abgeordnete Bas Eickhout wird das EU-Parlament in diesen Verhandlungen vertreten. Eine Entscheidung könnte bereits am 24. Oktober fallen.

Deutschland scheitert mit Vorstoß für E-Fuels

Deutschland hat erneut versucht, eine Klausel für synthetische Kraftstoffe, die sogenannten E-Fuels, in den Verordnungstext aufzunehmen. Dieser Vorstoß scheiterte jedoch am Widerstand der Mehrheit. Verbände befürchten, dass durch die Formulierung dieser Richtlinie ein ausnahmsloses Verbrennerverbot durch die Hintertür geschaffen würde. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte im Frühjahr noch erklärt, durch seinen Widerstand und eine Intervention zugunsten der E-Fuels ein solches verhindert zu haben. Für Lkw mit Verbrennungsmotor hat die Kommission hingegen noch gezielt eine Rettungsoption offengelassen.

Realitätsferne Ziele?

Die Ziele der EU-Kommission klingen ambitioniert, könnten jedoch an der Realität scheitern. Länder wie Frankreich, Ungarn und Bulgarien mahnten zu mehr Realismus bei den Vorgaben für Stadtbusse. Sie wiesen darauf hin, dass viele Kommunen für die Umstellung Zeit benötigten. In Deutschland zeigten sich bereits Probleme mit emissionsfreien Elementen der Stadtbusflotte. So klagte die Stadt Solingen über Leistungsengpässe ihrer batteriebetriebenen Busse an besonders kalten Wintertagen. Wiesbaden erachtete die Transportkapazitäten seiner Wasserstoffbusse für unzureichend. In beiden Fällen kehrte man zum bewährten Diesel zurück.

Ausblick

Es bleibt abzuwarten, ob die ambitionierten Pläne der EU-Kommission realisierbar sind. Eine Analyse der Wirksamkeit und der Auswirkungen der geplanten Verordnung ist für 2027 vorgesehen. Dann sollen Anpassungen noch möglich werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik hier nicht über das Ziel hinausschießt und die Bürger mit unrealistischen Vorgaben belastet.