EU-Milliardengrab: Sechs Milliarden Euro versickern im Brüsseler Sumpf

Die Brüsseler Geldverschwendungsmaschinerie läuft weiter auf Hochtouren. Der Europäische Rechnungshof hat in seinem aktuellen Kontrollbericht aufgedeckt, dass im vergangenen Jahr sage und schreibe sechs Milliarden Euro rechtswidrig aus dem EU-Haushalt geflossen seien. Das entspricht einer Fehlerquote von 3,6 Prozent – und das sei noch eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr, als die Quote mit 5,6 Prozent einen Rekordwert erreicht habe.

Strukturfördermittel als Selbstbedienungsladen

Besonders pikant: Die höchsten Fehlerquoten fänden sich ausgerechnet bei den EU-Strukturfördermitteln, mit denen eigentlich wirtschaftlich schwache Regionen unterstützt werden sollten. Stattdessen fließe das Geld in nicht förderfähige Projekte, würden Kosten erstattet, die niemals hätten erstattet werden dürfen, und Vergabevorschriften bei öffentlichen Aufträgen systematisch umgangen. Der Brüsseler Apparat zeige sich einmal mehr als unfähig, die ihm anvertrauten Steuergelder ordnungsgemäß zu verwalten.

Auch Deutschland sei von den Unregelmäßigkeiten betroffen. In mindestens einem Fall hätten die gewährten Beihilfen die zulässige Beihilfeintensität überstiegen – Details würden jedoch unter dem Deckmantel des Datenschutzes verschwiegen. Man fragt sich unweigerlich: Was haben die Verantwortlichen zu verbergen?

Schönfärberei statt Aufklärung

Der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Tony Murphy, spreche zwar von einem "Fortschritt" bei der Verringerung der Fehlerquote, doch diese Schönfärberei könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass weiterhin Milliarden im Nirwana verschwinden. Die angeblichen "Schwächen bei den Aufsichts- und Rechenschaftsmechanismen" seien nichts anderes als ein Euphemismus für systematisches Versagen.

Besonders dreist sei die Behauptung des Rechnungshofs, die Fehlerquote sei "kein Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung". Wenn sechs Milliarden Euro rechtswidrig ausgegeben würden, dann sei das sehr wohl ein Zeichen für massive Ineffizienz und Verschwendung. Immerhin hätten die Prüfer bei ihrer Arbeit 19 Fälle entdeckt, in denen sie Betrug vermuteten – die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen.

Schuldenberg wächst ins Unermessliche

Als wäre die Geldverschwendung nicht genug, warne der Rechnungshof auch noch vor einem "erhöhten Risiko für den EU-Haushalt durch die Aufnahme von Schulden". Bis 2027 könnten die Schulden der EU auf mehr als 900 Milliarden Euro ansteigen – das sei fast zehnmal so viel wie vor dem Start des Corona-Aufbaufonds 2020. Die EU entwickle sich immer mehr zu einer Schuldenunion, bei der die fleißigen Steuerzahler, insbesondere in Deutschland, für die Verschwendungssucht anderer Mitgliedsstaaten geradestehen müssten.

Diese Entwicklung sei ein Schlag ins Gesicht all jener, die noch an eine sparsame und verantwortungsvolle Haushaltsführung glaubten. Während in Deutschland über jeden Euro diskutiert werde, verpulvere Brüssel Milliarden ohne jegliche Konsequenzen. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz habe zwar versprochen, keine neuen Schulden zu machen, doch gleichzeitig plane sie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur. Diese Doppelmoral zeige, dass auch die neue Große Koalition den Ernst der Lage nicht erkannt habe.

Zeit für radikales Umdenken

Angesichts dieser erschreckenden Zahlen stelle sich die Frage, wie lange die deutschen Steuerzahler noch bereit seien, dieses System zu finanzieren. Die EU habe sich längst von ihren ursprünglichen Idealen einer Wirtschaftsgemeinschaft verabschiedet und sei zu einem bürokratischen Moloch mutiert, der Steuergelder in astronomischen Größenordnungen verschlinge.

Es sei höchste Zeit für ein radikales Umdenken. Statt immer mehr Geld nach Brüssel zu überweisen, sollten die Mitgliedsstaaten wieder mehr Eigenverantwortung übernehmen. Die Zeiten, in denen Deutschland als Zahlmeister Europas für die Fehler anderer aufkomme, müssten endlich vorbei sein. Nur so könne verhindert werden, dass weitere Milliarden im Brüsseler Sumpf versickern.

In Zeiten solcher Unsicherheiten und Verschwendung öffentlicher Gelder wird deutlich, warum immer mehr Anleger auf physische Edelmetalle als krisensichere Wertanlage setzen. Gold und Silber bieten Schutz vor Inflation und politischen Unwägbarkeiten – eine Sicherheit, die man bei EU-Fördergeldern offensichtlich vergeblich sucht.