EU-Migrationspolitik: Brüssel beugt sich vor Russlands Einfluss in Libyen

Die Europäische Union zeigt sich bereit, mit dem russlandfreundlichen libyschen Warlord Khalifa Haftar zu verhandeln – ein Schritt, der die verzweifelte Lage der EU-Migrationspolitik offenbart. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner warnte beim Gipfeltreffen europäischer Innenminister in den bayerischen Alpen vor Putins wachsendem Einfluss in Libyen und der Gefahr, dass Russland Migration als Waffe gegen Europa einsetzen könnte.

Demütigung in Bengasi: Wenn Diplomatie scheitert

Erst vor wenigen Wochen erlebte Brüssel eine diplomatische Ohrfeige, als Haftar den Migrationskommissar kurzerhand aus Bengasi hinauswarf. Der Grund? Die europäische Delegation weigerte sich aus Angst vor Legitimierung eines international nicht anerkannten Regimes, sich mit Haftars Ministern fotografieren zu lassen. Ein Paradebeispiel dafür, wie die EU zwischen moralischen Ansprüchen und realpolitischen Zwängen zerrieben wird.

Brunner rechtfertigte das Fiasko mit den Worten: „In Bengasi wussten wir nicht, wer uns gegenübersaß." Eine bemerkenswerte Aussage für einen hochrangigen EU-Diplomaten, die die mangelnde Vorbereitung und das Chaos in der europäischen Außenpolitik entlarvt. Trotz dieser Blamage signalisiert Brunner nun die Bereitschaft, die Gespräche „dringend" fortzusetzen – ein klares Zeichen der Schwäche.

Putins Schachzug: Migration als hybride Kriegsführung

Die Sorge der EU ist durchaus begründet. Putin hat bereits in Osteuropa demonstriert, wie Migration als Waffe eingesetzt werden kann. Über Belarus und mit Unterstützung Moskaus wurden gezielt Migranten an die polnische und litauische Grenze geschleust – eine Taktik, die politischen Zwist säte und migrationskritischen, oft russlandfreundlichen Parteien Auftrieb gab.

„Es besteht sicherlich die Gefahr, dass Russland Migranten und das Migrationsthema insgesamt als Waffe gegen Europa einsetzt", warnte Brunner.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während die irregulären Grenzübertritte in die EU im ersten Halbjahr 2025 insgesamt um 20 Prozent zurückgingen, stiegen die Ankünfte über die zentrale Mittelmeerroute aus Nordafrika an. Diese Route macht mittlerweile 39 Prozent aller irregulären Ankünfte aus – ein Alarmsignal für Italien und Griechenland.

Griechenlands drastische Maßnahmen

Die griechische Regierung hat bereits die Reißleine gezogen und die Bearbeitung von Asylanträgen für Migranten, die über das Meer aus Nordafrika kommen, für zunächst drei Monate ausgesetzt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diesen Schritt scharf – doch er zeigt die Verzweiflung der betroffenen Länder angesichts der steigenden Zahlen.

Europas moralisches Dilemma

Die EU steht vor einem klassischen Dilemma: Einerseits will man nicht mit einem Diktator verhandeln, der den Osten Libyens mit eiserner Faust regiert und eng mit Putin kooperiert. Andererseits sieht sich Europa gezwungen, pragmatisch zu handeln, um den Migrationsdruck zu mindern. Brunner sprach davon, „unsere Optionen auf den Tisch zu legen", was Entwicklungshilfe und erleichterte Visa-Vergabe für Libyer einschließen könnte.

Besonders pikant: Die EU finanziert bereits die libysche Küstenwache, trotz dokumentierter Menschenrechtsverletzungen. Ein UN-Bericht von 2023 lieferte „überwältigende" Beweise für systematische Folter und sexuelle Sklaverei von Migranten in Libyen – Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Europa indirekt mitfinanziert.

Geschichte wiederholt sich

Die Bereitschaft, mit libyschen Strongmen zu verhandeln, hat in Europa Tradition. Schon mit Muammar Gaddafi, der 2011 in einem Aufstand getötet wurde, pflegte die EU zweifelhafte Deals zur Migrationskontrolle. Nun scheint sich die Geschichte mit Haftar zu wiederholen – ein Zeichen dafür, dass Europa aus der Vergangenheit wenig gelernt hat.

Während die EU-Innenminister beim informellen Gipfel in Kopenhagen über den Umgang mit Libyen beraten und härtere Migrationsregeln diskutieren – einschließlich der Einrichtung von Rückführungszentren außerhalb der EU und Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan – bleibt die grundlegende Frage unbeantwortet: Wie lange kann Europa noch zwischen moralischen Ansprüchen und realpolitischen Zwängen lavieren, ohne seine Glaubwürdigkeit vollends zu verspielen?

Die Tatsache, dass über 600.000 Vertriebene in Libyen leben und das Land zum Spielball russischer und westlicher Interessen geworden ist, macht die Situation nur noch komplexer. Eines ist jedoch klar: Solange Europa keine kohärente und durchsetzungsfähige Migrationspolitik entwickelt, wird es weiterhin erpressbar bleiben – sei es durch Putin, Haftar oder den nächsten Autokraten, der Europas Schwäche zu nutzen weiß.