EU-Kommission unter von der Leyen: Radikaler Kurswechsel zur Verteidigungspolitik

Mit einer deutlichen Mehrheit von 370 Stimmen hat das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen bestätigt. Die neue Ausrichtung der Kommission markiert einen bemerkenswerten Wandel von der bisherigen klimapolitischen Agenda hin zu einer verstärkten Fokussierung auf Verteidigung und militärische Aufrüstung.

Paradigmenwechsel in der europäischen Politik

Die neue Kommission könnte als die konservativste in der Geschichte der EU bezeichnet werden. Bemerkenswert sei dabei die Ernennung des italienischen Politikers Raffaele Fitto zum geschäftsführenden Vizepräsidenten - eine Personalentscheidung, die den neuen Rechtskurs der Kommission unterstreiche. Diese Entwicklung spiegele den gesamteuropäischen Trend wider, bei dem konservative und rechte Parteien zuletzt deutliche Zugewinne verzeichnen konnten.

Massive Aufrüstungspläne für Europa

Von der Leyen plane einen tiefgreifenden Umbau der europäischen Verteidigungsarchitektur. Nach ihren Vorstellungen sollten in den kommenden zehn Jahren mindestens 500 Milliarden Euro in die militärische Aufrüstung der EU fließen. Diese enorme Summe sei nach Ansicht der Kommissionspräsidentin notwendig, um die Verteidigungsfähigkeit Europas zu gewährleisten.

„Russland gibt bis zu neun Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus. Europa gibt im Durchschnitt 1,9 Prozent aus. Da stimmt etwas nicht in dieser Gleichung."

Neue Schlüsselpositionen in der Kommission

• Erstmals wird es einen EU-Verteidigungskommissar geben
• Der frühere litauische Ministerpräsident Andrius Kubilius übernimmt diese Position
• Die Estin Kaja Kallas, bekannt für ihre harte Haltung gegenüber Russland, wird neue EU-Chefdiplomatin

Konkrete Maßnahmen und Zeitplan

In den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit wolle die Kommission ein Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung vorlegen. Geplant sei zudem die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds sowie der Ausbau bestehender Programme für die Rüstungsindustrie.

Transatlantische Beziehungen im Fokus

Besondere Bedeutung komme dem für Februar 2024 geplanten EU-NATO-Verteidigungsgipfel zu. Dieser solle kurz nach dem möglichen Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident stattfinden. Die Anwesenheit des NATO-Generalsekretärs und des britischen Premierministers unterstreiche die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen.

Diese neue Ausrichtung der EU-Kommission markiere einen historischen Wendepunkt in der europäischen Politik. Die Zeit werde zeigen, ob dieser massive Ausbau der Verteidigungskapazitäten die erhoffte Wirkung entfalten könne.