EU-Kommission plant digitale Ausweispflicht fürs Internet – Der Weg in die totale Überwachung

Die Brüsseler Technokraten haben wieder einmal zugeschlagen. Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes bastelt die EU-Kommission an einem System, das jeden Internetnutzer zur digitalen Identifikation zwingen könnte. Was als harmlose "Alterskontrolle" verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Baustein in der Errichtung eines digitalen Überwachungsstaates.

Die rechtliche Grundlage für diesen Frontalangriff auf die digitale Freiheit liefert der berüchtigte Digital Services Act (DSA) – jenes Zensurgesetz, das bereits heute Plattformen zur vorauseilenden Inhaltslöschung nötigt. Nun soll der nächste Schritt folgen: Eine EU-weite Pflicht-App zur Altersverifikation, die faktisch jeden Bürger dazu zwingen würde, sich vor dem Betreten des digitalen Raums auszuweisen.

Die perfide Strategie der Salamitaktik

Wie so oft bei EU-Projekten dieser Art, wird die Bevölkerung scheibchenweise an die neue Normalität gewöhnt. Zunächst richtet sich der Fokus auf die großen Tech-Konzerne. Google, Apple, YouTube und Snapchat erhielten bereits formelle Anfragen aus Brüssel. Sie sollen erklären, wie sie Minderjährige vor "schädlichen Inhalten" schützen – ein Begriff, der so dehnbar ist wie Kaugummi.

Tech-Kommissarin Henna Virkkunen gibt sich besorgt: "Wenn Minderjährige Online-Dienste nutzen, muss ein sehr hohes Maß an Datenschutz, Sicherheit und Schutz gewährleistet werden." Wer könnte schon etwas gegen Kinderschutz haben? Doch hinter dieser scheinbar noblen Absicht verbirgt sich eine gefährliche Agenda.

Der Weg in die digitale Leibeigenschaft

Die EU-Kommission arbeitet bereits an Version zwei ihres "Rahmens für Altersverifizierung". Das Konzept ist so simpel wie bedrohlich: Jeder Bürger soll eine App installieren müssen, in der er einmalig seine Identität mit offiziellen Dokumenten nachweist. Im Gegenzug erhält er einen angeblich "anonymisierten" Altersnachweis.

Doch wer glaubt noch an die Märchen von der Anonymität im digitalen Zeitalter? Sobald die Infrastruktur steht, ist es nur noch ein kleiner Schritt zur vollständigen Identitätsprüfung bei jedem Klick. Erste Pilotprojekte laufen bereits, die Anwendungen sollen Anfang 2026 verfügbar sein – ein Zeitplan, der verdächtig nach dem üblichen EU-Muster aussieht: Erst Fakten schaffen, dann die Bürger vor vollendete Tatsachen stellen.

Die schleichende Normalisierung der Totalüberwachung

Besonders perfide ist die Strategie, mit der diese digitale Zwangsjacke salonfähig gemacht werden soll. Eine Arbeitsgruppe des European Board for Digital Services identifiziert bereits "risikoreiche Plattformen" – ein Begriff, der so vage formuliert ist, dass er praktisch jede unliebsame Webseite treffen könnte.

Telegram-Gründer Pavel Durov warnte erst kürzlich eindringlich vor genau dieser Entwicklung. Seine Befürchtungen scheinen sich schneller zu bewahrheiten, als selbst Pessimisten erwartet hätten. Die Frage ist nicht mehr, ob wir uns bald für jeden Internetbesuch ausweisen müssen, sondern nur noch wann.

Österreich als Versuchskaninchen

Für Österreich würde diese Entwicklung bedeuten, dass die umstrittene ID Austria zur Pflichtvoraussetzung für die Internetnutzung werden könnte. Ein Albtraum für jeden, der noch an Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung glaubt. Die Regierung Merz-Klingbeil in Deutschland dürfte ähnliche Pläne bereits in der Schublade haben – schließlich war die Große Koalition schon immer ein williger Erfüllungsgehilfe Brüsseler Überwachungsfantasien.

Was als Schutz für Kinder beginnt, endet erfahrungsgemäß als Kontrollmechanismus für alle. Die Geschichte lehrt uns, dass einmal etablierte Überwachungsstrukturen niemals wieder abgebaut, sondern stets ausgeweitet werden. Der gläserne Bürger, der sich für jeden digitalen Schritt ausweisen muss, ist keine dystopische Zukunftsvision mehr, sondern greifbare Realität.

Der Widerstand formiert sich – noch

Immerhin regt sich Widerstand gegen diese Pläne. Datenschützer warnen vor den enormen Sicherheitsrisiken einer zentralisierten Identitätsdatenbank. Bürgerrechtler sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr, wenn jede Online-Äußerung direkt einer Person zugeordnet werden kann.

Doch die EU-Kommission zeigt sich unbeeindruckt. Wie üblich werden berechtigte Einwände als "Verschwörungstheorien" abgetan oder mit dem Totschlagargument "Kinderschutz" niedergebügelt. Die Erfahrung zeigt: Wenn Brüssel einmal ein Projekt dieser Größenordnung angeschoben hat, wird es mit der Brechstange durchgesetzt – koste es, was es wolle.

Die Frage, die sich jeder freiheitsliebende Bürger stellen muss: Wollen wir wirklich in einer Welt leben, in der wir uns bei einer supranationalen Behörde ausweisen müssen, um eine Nachrichtenseite zu lesen? In der jeder Klick, jeder Kommentar, jede digitale Regung erfasst und gespeichert wird? Die Zeit zum Handeln ist jetzt – bevor die digitalen Ketten geschmiedet sind, die uns alle fesseln werden.