EU-Digitalstrategie: Brüssels neuer Griff nach globaler Kontrolle

Die Europäische Union hat ihre neue "International Digital Strategy" vorgestellt - ein ambitioniertes Vorhaben, das weit über technische Standards hinausgeht. Im Kern geht es um nichts Geringeres als die weltweite Durchsetzung europäischer Digitalstandards, allen voran die European Digital Identity (EUDI) Wallet. Was sich zunächst nach technischem Fortschritt anhört, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Versuch Brüssels, seinen regulatorischen Einfluss über die eigenen Grenzen hinaus auszudehnen.

Digitale Souveränität oder digitaler Imperialismus?

Die EU-Kommission verkauft ihre Strategie als Antwort auf geopolitische Unsicherheiten und als Weg zu mehr technologischer Souveränität. Doch was bedeutet das konkret? Die Brüsseler Bürokraten wollen ihre digitalen Identitätslösungen und Vertrauensdienste zum "Kern eines interoperablen und skalierbaren Pakets digitaler Bausteine" in Partnerländern machen. Mit anderen Worten: Die EU möchte ihre technischen und rechtlichen Standards weltweit exportieren.

Der Digitalberater Ott Sarv bringt es auf den Punkt, wenn er feststellt, dass es hier nicht nur um technische Lösungen gehe, sondern um "rechtliche Arrangements". Die EU versuche, ihre rechtliche Infrastruktur über ihre Grenzen hinaus zu skalieren. Man könnte auch sagen: Brüssel strebt nach einer Art digitalem Imperialismus, bei dem europäische Normen und Werte - inklusive der umstrittenen Datenschutzgrundverordnung - zum globalen Standard werden sollen.

Die drei Säulen der digitalen Expansion

Die Strategie verfolgt drei Hauptziele: Erstens die Stärkung der EU-Technologiewettbewerbsfähigkeit durch wirtschaftliche Zusammenarbeit, zweitens die Förderung hoher Sicherheitsstandards für die EU und ihre Partner, und drittens die Gestaltung globaler Standards für digitale Governance. Besonders der letzte Punkt sollte aufhorchen lassen. Wer bestimmt diese Standards? Natürlich die EU-Kommission, die sich damit einmal mehr als globaler Regelsetzer positionieren möchte.

Konkret plant die EU verschiedene Kooperationsmodelle: Mit der Ukraine, Moldawien und den Westbalkanstaaten soll die schrittweise Integration in das EUDI-Wallet-System vorbereitet werden. Mit Indien, Ägypten, Uruguay und Brasilien stehen E-Signaturen und die Interoperabilität digitaler öffentlicher Infrastrukturen im Fokus. Japan, Indien, Singapur, Australien, Neuseeland und Malaysia sollen für das EU-Modell der elektronischen Rechnungsstellung gewonnen werden.

Der wahre Preis der digitalen Identität

Was auf den ersten Blick wie technischer Fortschritt aussieht, wirft bei genauerer Betrachtung erhebliche Fragen auf. Die EUDI Wallet soll nicht nur innerhalb der EU, sondern weltweit zum Standard werden. Doch was bedeutet das für die Privatsphäre der Bürger? Eine zentral verwaltete digitale Identität mag praktisch sein, sie schafft aber auch nie dagewesene Möglichkeiten der Überwachung und Kontrolle.

Die Geschichte lehrt uns, dass technologische Möglichkeiten früher oder später auch genutzt werden. Wer garantiert, dass die heute als Fortschritt gepriesene digitale Identität morgen nicht zum perfekten Überwachungsinstrument wird? Die EU-Kommission jedenfalls nicht - sie treibt das Projekt mit bemerkenswertem Eifer voran, während kritische Stimmen kaum Gehör finden.

Technologische Souveränität als Mogelpackung

Besonders pikant ist die Begründung der EU, man wolle die technologische Souveränität Europas stärken. Doch wie souverän kann ein System sein, das darauf abzielt, möglichst viele andere Länder in die eigenen Standards einzubinden? Echte Souveränität würde bedeuten, dass jedes Land seine eigenen digitalen Systeme entwickeln und kontrollieren kann. Stattdessen strebt die EU nach einer Art digitalem Einheitsbrei unter ihrer Führung.

Die im April vorgestellte "AI Continent Action Plan" und die Rufe nach einem "EuroStack" - einer europäischen digitalen Infrastruktur - zeigen, wohin die Reise gehen soll. Europa möchte mit China und den USA technologisch konkurrieren, setzt dabei aber primär auf Regulierung statt auf Innovation. Während amerikanische und chinesische Unternehmen bahnbrechende Technologien entwickeln, beschäftigt sich Brüssel damit, Regelwerke zu schaffen und diese weltweit zu exportieren.

Die Gefahr der digitalen Abhängigkeit

Besonders bedenklich ist die geplante Integration von Ländern wie der Ukraine und Moldawien in das EUDI-System. Diese Staaten, die ohnehin schon in starker Abhängigkeit von der EU stehen, werden nun auch digital an Brüssel gebunden. Was als technische Hilfe verkauft wird, könnte sich als weiteres Instrument der politischen Einflussnahme erweisen.

Die Förderung des "European Interoperability Framework" in Partnerländern zeigt deutlich, worum es wirklich geht: Die Angleichung an EU-Standards und -Praktiken mit dem Ziel der grenzüberschreitenden digitalen Integration. Oder anders ausgedrückt: Die digitale Unterwerfung unter Brüsseler Vorgaben.

In einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft unter der Last überbordender Regulierung ächzt und die Bürger sich zunehmend bevormundet fühlen, plant die EU-Kommission bereits den nächsten Schritt ihrer Kontrollexpansion. Statt sich auf die drängenden Probleme im eigenen Haus zu konzentrieren - von der Migrationskrise bis zur wirtschaftlichen Stagnation - träumt man in Brüssel von digitaler Weltherrschaft. Es wäre an der Zeit, dass die nationalen Regierungen diesem Treiben Einhalt gebieten und sich wieder auf die Interessen ihrer eigenen Bürger besinnen.