Energiewende in Gefahr: Habecks Kraftwerksgesetz scheitert an fehlender Mehrheit

Ein weiterer schwerer Rückschlag für die deutsche Energiepolitik zeichnet sich ab: Das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Kraftwerkssicherheitsgesetz wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden können. Dies könnte weitreichende Folgen für die Versorgungssicherheit in Deutschland haben.

Milliardenförderung für neue Gaskraftwerke liegt auf Eis

Das ambitionierte Vorhaben, das Investitionen von etwa 17 Milliarden Euro in neue Gaskraftwerke zwischen 2029 und 2045 vorsah, scheitert nun an den fehlenden parlamentarischen Mehrheiten. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition im November wäre Habeck auf die Unterstützung der Union angewiesen gewesen. Diese habe jedoch, wie aus Ministeriumskreisen verlautete, eine klare Absage erteilt.

Versorgungssicherheit steht auf dem Spiel

Die neuen Gaskraftwerke sollten eine zentrale Rolle bei der Energiewende spielen. Sie waren als flexible Backup-Lösung für die sogenannten "Dunkelflauten" gedacht - Zeiten, in denen weder Wind weht noch die Sonne scheint. Perspektivisch sollten diese Kraftwerke später auf klimafreundlichen Wasserstoff umgerüstet werden.

"Der Zubau steuerbarer Kraftwerkskapazitäten bleibt hochgradig zeitkritisch", warnt Kerstin Andrae vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft.

Kohleausstieg 2030 wackelt

Besonders brisant: Durch das Scheitern des Gesetzes gerät auch der geplante vorgezogene Kohleausstieg ins Wanken. Bisher ist dieser nur für das Rheinische Revier beschlossen. Die neuen Gaskraftwerke sollten eigentlich die wegfallenden Kapazitäten der Kohlekraftwerke ersetzen. Erste Anlagen hätten bereits 2030 ans Netz gehen sollen.

Minimallösungen als Notbehelf

Als kleines Trostpflaster beschloss das Kabinett immerhin zwei andere energiepolitische Maßnahmen:

• Eine Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, die mehr Planungssicherheit für Anlagenbetreiber bringen soll
• Das sogenannte "Biomassepaket" zur flexibleren Förderung von Biogasanlagen

Dieser erneute energiepolitische Rückschlag der Ampel-Regierung zeigt einmal mehr die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der hochgesteckten Klimaziele. Die Energiebranche fordert nun, dass die Kraftwerksplanung ganz oben auf die Agenda der nächsten Bundesregierung gesetzt werden müsse. Nur so könne die Versorgungssicherheit in Deutschland langfristig gewährleistet werden.