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08.01.2025
22:42 Uhr

Energiewende im Chaos: Deutschlands planwirtschaftlicher Irrweg in die Kostenfalle

Energiewende im Chaos: Deutschlands planwirtschaftlicher Irrweg in die Kostenfalle

Die deutsche Energiepolitik gleicht zunehmend einem planwirtschaftlichen Experiment, das die Bürger teuer zu stehen kommt. Ein undurchsichtiges Geflecht aus Gesetzen, Verordnungen und Behörden bestimmt mittlerweile über die Energieversorgung - allen voran das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und die allmächtige Bundesnetzagentur.

Von 19 auf 121 Paragraphen: Die ausufernde Regulierungswut

Was 1935 als schlankes Rahmengesetz mit 19 Paragraphen begann, ist heute zu einem bürokratischen Monster mit 121 Paragraphen und 18 Durchführungsverordnungen mutiert. Statt einer marktwirtschaftlichen Organisation wurde die Energiewirtschaft in ein Korsett staatlicher Regulierung gezwängt. Das ursprüngliche Ziel einer sicheren und günstigen Energieversorgung wurde durch ideologisch motivierte Vorgaben zur "Klimaneutralität" ersetzt.

Die Bundesnetzagentur: Machtkonzentration ohne demokratische Kontrolle

Besonders bedenklich ist die Rolle der Bundesnetzagentur unter ihrem grünen Präsidenten Klaus Müller. Gerade einmal elf Beamte in der "Großen Beschlusskammer" treffen weitreichende Entscheidungen für ganz Deutschland - ohne jede demokratische Kontrolle oder politische Aufsicht. Ein Zustand, der in einer Demokratie eigentlich undenkbar sein sollte.

Der teure Weg in die Staatsverschuldung

Mit dem neuen Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) wurde die EEG-Umlage in den Bundeshaushalt verschoben - ein durchsichtiges Täuschungsmanöver zu Lasten der Steuerzahler. Allein für 2025 werden hier bereits 17 Milliarden Euro fällig - das entspricht 200 Euro pro Kopf der Bevölkerung.

Die sogenannte Energiewende entwickelt sich zu einem finanziellen Fass ohne Boden, dessen Kosten die Bürger gleich doppelt tragen müssen: Als Stromkunden und als Steuerzahler.

Der Klima- und Transformationsfonds: Schattenhaushalt ohne Kontrolle

Besonders kritisch ist der Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu sehen. Dieser Nebenetat wird mit CO2-Abgaben gefüllt und finanziert dann die verschiedensten Projekte - von Chipfabriken bis zu "KlimaWildnisBotschafter*innen". Ein intransparenter Schattenhaushalt, der jeder soliden Finanzpolitik widerspricht.

Fazit: Zeit für eine Kehrtwende

Die deutsche Energiepolitik braucht dringend eine Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Prinzipien. Das bedeutet konkret: Abbau der überbordenden Regulierung, Abschaffung der CO2-Steuern und EEG-Umlagen sowie eine Energiepolitik, die sich wieder an den Bedürfnissen der Bürger und der Wirtschaft orientiert - nicht an ideologischen Vorgaben.

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