
Endlich wirksame Grenzkontrollen: Illegale Migration nach Deutschland deutlich eingedämmt
Die verschärften Grenzkontrollen der neuen Bundesregierung zeigen erste durchschlagende Erfolge im Kampf gegen illegale Einwanderung. Wie interne Zahlen der Bundespolizei belegen, konnte die Zahl der irregulären Grenzübertritte drastisch reduziert werden. Ein längst überfälliger Schritt, der zeigt, dass konsequentes Handeln an den deutschen Grenzen durchaus Wirkung zeigt.
Deutlicher Rückgang illegaler Einreisen
Die vom neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Kontrollen führten zu einem regelrechten Einbruch bei den illegalen Grenzübertritten. Während im Vorjahreszeitraum noch über 83.500 irreguläre Einreisen registriert wurden, sind es in diesem Jahr bislang nur rund 22.170 Fälle. Ein Rückgang, der die Wirksamkeit einer konsequenten Grenzsicherung eindrucksvoll unter Beweis stellt.
Polizeigewerkschaft begrüßt neue Linie
Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht in den verschärften Kontrollen einen wichtigen Schritt zur Entlastung unseres Landes. Der stellvertretende Vorsitzende Manuel Ostermann bezeichnet die Maßnahmen als "absolut folgerichtig und überfällig". Besonders erfreulich sei der entstehende Dominoeffekt: Auch unsere Nachbarländer hätten ihre Kontrollen verstärkt, wodurch Asylverfahren nun vermehrt dort stattfinden, wo sie hingehören - an den europäischen Außengrenzen.
Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationspolitik
Was lange Zeit als Domäne der AfD galt, ist nun in der Mitte der Politik angekommen: Die Erkenntnis, dass Deutschland seine Grenzen wirksam schützen muss. Die neue Bundesregierung macht damit unmissverständlich klar, dass die Zeit der unkontrollierten Zuwanderung vorbei ist. Eine Kehrtwende, die von der Mehrheit der Bevölkerung schon lange gefordert wurde.
Rechtliche Absicherung durch EU-Notstandsklausel
Die verschärften Grenzkontrollen stehen dabei auf solidem rechtlichen Fundament. Die Bundesregierung stützt sich auf Artikel 72 des EU-Vertrags, der als Notstandsregel fungiert. Ausnahmen von den Zurückweisungen soll es nur für besonders schutzbedürftige Personen wie Kinder und schwangere Frauen geben - eine ausgewogene und humane Regelung.
Weiterer Handlungsbedarf
Trotz der ersten Erfolge mahnt die Polizeigewerkschaft weiteren Handlungsbedarf an. Um die positiven Effekte zu verstetigen, müsse die Bundespolizei personell und materiell deutlich besser ausgestattet werden. Nur so könne der Migrationsdruck auch langfristig wirksam eingedämmt werden.
Die aktuellen Zahlen zeigen eindrucksvoll: Wer Grenzen konsequent schützt und geltendes Recht durchsetzt, kann die illegale Migration wirksam eindämmen. Ein wichtiges Signal, dass Deutschland nicht länger bereit ist, unkontrollierte Zuwanderung zu akzeptieren. Der eingeschlagene Weg muss nun konsequent fortgesetzt werden.
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