Dreiste Trickserei: Sachsen-Anhalt verlängert Corona-Notlage für Milliarden-Zugriff

In einem höchst umstrittenen Schachzug hat die schwarz-rot-gelbe Landesregierung Sachsen-Anhalts am Dienstag eine vermeintliche Corona-Notlage für das Jahr 2025 beschlossen. Dieser fragwürdige Beschluss ermöglicht es der Regierung unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), weiterhin auf knapp zwei Milliarden Euro aus dem sogenannten Corona-Sondervermögen zuzugreifen.

Kreative Haushaltsführung zur Umgehung der Schuldenbremse

Während die Corona-Pandemie für die meisten Deutschen längst der Vergangenheit angehört, nutzt die Landesregierung in Magdeburg die angeblich noch spürbaren Folgen als Vorwand, um die Schuldenbremse elegant zu umgehen. Von den ursprünglich bereitgestellten zwei Milliarden Euro wurden bis Ende September 2024 bereits rund 706 Millionen Euro ausgegeben.

Digitalisierung statt Pandemiebekämpfung

Besonders pikant erscheint die geplante Umschichtung von 183 Millionen Euro für die Digitalisierung der Verwaltung. Diese Maßnahme hat augenscheinlich wenig mit der Bewältigung einer Gesundheitskrise zu tun und wirft die Frage auf, ob hier nicht Gelder zweckentfremdet werden sollen.

Die Opposition bezeichnet das Vorgehen der Regierung unmissverständlich als "Notlüge" - eine Einschätzung, die angesichts der fragwürdigen Begründung durchaus nachvollziehbar erscheint.

Chronologie einer zweifelhaften Finanzstrategie

Die Geschichte dieser kreativen Haushaltsführung begann bereits Ende 2021, als der Landtag erstmals eine "wirtschaftliche Haushaltsnotlage" aufgrund der Pandemie erklärte. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023, das solchen Konstrukten eigentlich einen Riegel vorschieben sollte, reagierte die Landesregierung prompt mit einer erneuten Notlagen-Erklärung für 2024 - und nun auch für 2025.

Kritische Stimmen werden lauter

• Die Linke bezeichnet das Vorgehen als dreiste "Notlüge"
• AfD und Grüne sehen eine klare Umgehung der Schuldenbremse
• Selbst aus den Reihen der FDP gibt es Widerstand

Finanzminister Michael Richter (CDU) verteidigt den umstrittenen Beschluss mit dem Argument, begonnene Maßnahmen müssten abgeschlossen werden. Die Landesregierung plant, alle Maßnahmen bis 2026 abzuschließen und danach wieder zur regulären Haushaltsführung zurückzukehren. Ob dies angesichts der bisher gezeigten Kreativität in der Mittelbeschaffung tatsächlich geschehen wird, darf bezweifelt werden.

Diese Form der Haushaltsführung wirft ein bezeichnendes Licht auf den Umgang mit Steuergeldern und die Interpretation demokratischer Kontrollmechanismen wie der Schuldenbremse. Es bleibt abzuwarten, ob die Bürger diese Art der Finanzkonstrukte weiterhin tolerieren werden.