Dobrindts durchsichtiges Manöver: Migrationswende als Machterhalt statt echter Lösung

Wenn die etablierte Politik ihre Felle davonschwimmen sieht, greift sie zu altbekannten Mitteln: Man übernimmt halbherzig die Forderungen der Opposition, um den eigenen Machterhalt zu sichern. Genau dieses Schauspiel führt uns nun Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor, wenn er eine "Migrationswende" fordert – nicht etwa, weil er die katastrophalen Folgen der bisherigen Politik erkannt hätte, sondern um die AfD zu schwächen.

Die Angst vor dem Wählerwillen

Dobrindts Aussage, man müsse die Migrationswende herbeiführen, "um zu vermeiden, dass politische Kräfte wie die AfD in die Lage kommen, radikale Lösungen umzusetzen", offenbart die ganze Arroganz des politischen Establishments. Hier geht es nicht um das Wohl der deutschen Bevölkerung, nicht um Sicherheit oder gesellschaftlichen Zusammenhalt – es geht einzig und allein darum, den eigenen Machtanspruch zu verteidigen.

Was Dobrindt als "radikale Lösungen" diffamiert, sind in Wahrheit oft nichts anderes als die konsequente Durchsetzung bestehender Gesetze und der Schutz der eigenen Grenzen – Selbstverständlichkeiten, die in jedem funktionierenden Staat gelten sollten. Dass diese grundlegenden Staatsaufgaben heute als "radikal" gelten, zeigt, wie weit sich die Politik von den Bedürfnissen der Bürger entfernt hat.

Halbherzige Maßnahmen statt echter Reformen

Die von Dobrindt vorgeschlagenen Maßnahmen klingen zunächst vernünftig: Zurückweisungen an den Grenzen, Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten, effizientere Asylverfahren. Doch bei genauerer Betrachtung entpuppen sie sich als zahnlose Tiger. Anstatt selbst zu handeln, schiebt der Minister die Verantwortung an den Europäischen Gerichtshof ab – ein bewährtes Mittel, um unpopuläre Entscheidungen zu verzögern oder ganz zu vermeiden.

Besonders entlarvend ist Dobrindts Festhalten am individuellen Asylrecht. Während andere europäische Länder längst über grundlegende Reformen nachdenken, klammert sich die deutsche Politik an ein System, das offensichtlich nicht mehr funktioniert. Die Realität zeigt: Das derzeitige Asylsystem wird massenhaft missbraucht und überfordert unsere Gesellschaft.

Die grüne Blockadepolitik

Dobrindt wirft den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung vor, eine Begrenzung der irregulären Migration zu blockieren. Diese Kritik trifft ins Schwarze, geht aber nicht weit genug. Die grüne Ideologie, die offene Grenzen als moralischen Imperativ betrachtet, hat Deutschland in eine Sackgasse geführt. Während die Kriminalitätsstatistiken explodieren und die sozialen Sicherungssysteme unter der Last zusammenbrechen, predigen grüne Politiker weiter ihre Willkommenskultur.

Der Fall der somalischen Staatsangehörigen

Symptomatisch für die Absurdität unseres Asylsystems ist der Fall der drei somalischen Staatsangehörigen, die gegen ihre Zurückweisung klagen. Diese Männer erschienen mehrfach an der Grenze, äußerten erst beim dritten Versuch ein Asylbegehren – und klagen nun vor deutschen Gerichten. Dass solche offensichtlichen Versuche, das System auszutricksen, überhaupt vor Gericht landen, zeigt die Perversion unseres Rechtssystems.

Dobrindt möchte nun den EuGH entscheiden lassen – wieder einmal wird die Verantwortung nach Brüssel abgeschoben. Dabei wäre die Lösung einfach: Wer bereits in einem sicheren Drittstaat war, hat keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland. Punkt.

Die wahre Agenda

Dobrindts plötzliche Einsicht in die Notwendigkeit einer Migrationswende ist nichts als Wahlkampfgetöse. Die CSU, die jahrelang die desaströse Migrationspolitik mitgetragen hat, versucht nun, sich als Hardliner zu profilieren. Doch die Bürger durchschauen dieses Spiel längst. Sie wissen: Solange die etablierten Parteien nur aus Angst vor dem Wählerverlust handeln und nicht aus echter Überzeugung, wird sich nichts Grundlegendes ändern.

Die Aussage, Politik brauche "Handlungsfähigkeit, sonst verliert sie an Zustimmung in der Bevölkerung", zeigt die verkehrte Prioritätensetzung. Es geht nicht darum, Zustimmung zu erhalten, sondern darum, das Richtige für Deutschland zu tun. Eine Politik, die nur auf Machterhalt ausgerichtet ist, hat ihre Legitimation bereits verloren.

Ein Blick in die Zukunft

Dobrindts Vision eines Endes der Binnengrenzkontrollen bei gleichzeitigem Schutz der EU-Außengrenzen ist eine Illusion. Solange Länder wie Italien und Griechenland jeden durchwinken, der es an ihre Küsten schafft, wird Deutschland weiter Ziel der Massenmigration bleiben. Die Idee von "Drittstaaten-Modellen" ist ebenfalls Augenwischerei – welches Land sollte freiwillig Europas Migrationsprobleme lösen?

Was Deutschland braucht, ist keine halbherzige "Migrationswende" aus Angst vor der AfD, sondern eine grundlegende Neuausrichtung der Politik. Dazu gehört die konsequente Durchsetzung bestehender Gesetze, der Schutz der eigenen Grenzen und die Beendigung des Asylmissbrauchs. Vor allem aber braucht es Politiker, die den Mut haben, unpopuläre Wahrheiten auszusprechen und im Interesse der deutschen Bevölkerung zu handeln – nicht im Interesse ihres eigenen Machterhalts.

Die Tatsache, dass Dobrindt die Migrationswende nur als Mittel gegen die AfD sieht, zeigt das ganze Dilemma der deutschen Politik: Es geht nicht um Lösungen, es geht um Machtspiele. Doch die Bürger haben genug von diesem Theater. Sie wollen echte Veränderungen, keine kosmetischen Korrekturen. Und sie werden ihre Stimme denen geben, die bereit sind, diese Veränderungen umzusetzen – egal, wie sehr das Establishment dagegen ankämpft.