Diplomatisches Erdbeben: USA drohen Verbündeten wegen Palästina-Anerkennung

Die transatlantischen Beziehungen stehen vor einer beispiellosen Zerreißprobe. Washington habe Großbritannien und Frankreich eindringlich davor gewarnt, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, wie aus vertraulichen Quellen im britischen Außenministerium zu erfahren sei. Diese diplomatische Intervention offenbart nicht nur die Nervosität der amerikanischen Außenpolitik, sondern wirft auch grundlegende Fragen über die Souveränität europäischer Staaten auf.

Der Zankapfel: UN-Konferenz als Wendepunkt?

Am 17. Juni soll in New York eine von Frankreich und Saudi-Arabien gemeinsam ausgerichtete UN-Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung beginnen. Französische Regierungskreise würden Berichten zufolge planen, bei dieser Gelegenheit einseitig einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Paris habe zudem intensiv bei London für diesen historischen Schritt geworben – offenbar mit gewissem Erfolg.

Die arabischen Staaten hätten bereits deutlich gemacht, dass sie den Erfolg der Konferenz daran messen würden, ob bedeutende Staaten Palästina anerkennen. Ein diplomatischer Drahtseilakt, bei dem die traditionellen westlichen Bündnisse auf eine harte Probe gestellt werden.

Washingtons Drohkulisse: Souveränität unter Vorbehalt?

Chris Doyle, Direktor des Council for Arab-British Understanding, finde deutliche Worte: "Es gibt keine legitimen Gründe für die USA, sich in eine souveräne Entscheidung Großbritanniens und Frankreichs einzumischen." Diese Einschätzung trifft den Kern des Problems. Seit wann benötigen souveräne Staaten die Erlaubnis Washingtons für ihre außenpolitischen Entscheidungen?

"Eine französisch-britische Anerkennung würde das palästinensische Recht auf Nationalität anerkennen und sie zu gleichberechtigten Partnern in künftigen Verhandlungen mit Israel machen."

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet jene Nationen, die stets die Bedeutung des Völkerrechts und der staatlichen Souveränität betonen, sehen sich nun mit massivem Druck konfrontiert, ihre eigenen außenpolitischen Entscheidungen den Wünschen Washingtons unterzuordnen.

Israels Erpressungsversuch: Annexion als Drohkulisse

Als wäre die Situation nicht bereits komplex genug, habe Israels Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, laut israelischen Medienberichten gedroht, dass Israel Teile des Westjordanlandes annektieren könnte, sollten Großbritannien und Frankreich einen palästinensischen Staat anerkennen. Eine Drohung, die das Völkerrecht mit Füßen tritt und dennoch ungestraft ausgesprochen werden kann.

Besonders brisant: Israel stehe kurz davor, das umstrittene E1-Siedlungsprojekt voranzutreiben, welches das besetzte Westjordanland faktisch in zwei Teile spalten würde. Großbritannien habe bereits 2014 intern beschlossen, dass ein solcher Schritt zur Anerkennung Palästinas führen könnte.

Die Trump-Variable: Unberechenbarkeit als politisches Kalkül

Die Situation werde durch die Unberechenbarkeit des amerikanischen Präsidenten zusätzlich verkompliziert. "Was wirklich zählt, ist, was Präsident Trump selbst denkt", so Doyle. Die Opposition gegen eine einseitige Anerkennung sei zwar eine bestehende amerikanische Position, doch niemand könne vorhersagen, wie Trump persönlich reagieren würde.

Diese Unsicherheit zeigt die Schwäche der aktuellen westlichen Diplomatie: Statt auf Prinzipien und Völkerrecht zu setzen, müssen europäische Regierungen die Launen eines unberechenbaren Präsidenten einkalkulieren.

Innenpolitischer Druck: Die britische Zerreißprobe

In Großbritannien wachse der Druck auf die Regierung erheblich. Labour-Abgeordnete Uma Kumaran, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, erinnere daran: "Diese Regierung wurde mit einem Wahlprogramm gewählt, das die Anerkennung Palästinas als Schritt zu einem gerechten und dauerhaften Frieden versprach."

Der britische Außenminister David Lammy habe sich bisher gegen eine einseitige Anerkennung ausgesprochen und darauf bestanden, dass Großbritannien einen palästinensischen Staat nur anerkennen werde, "wenn wir wissen, dass es passieren wird und es in Sicht ist." Eine Position, die angesichts des wachsenden innenpolitischen Drucks kaum haltbar sein dürfte.

Historische Dimension: G7-Präzedenzfall

Sollten Frankreich und Großbritannien tatsächlich voranschreiten, würden sie als erste G7-Staaten einen palästinensischen Staat anerkennen. Ein Schritt von historischer Tragweite, der die geopolitischen Karten neu mischen würde. Alon Pinkas, ehemaliger Berater vier israelischer Außenminister, bestätige, dass Macrons Initiative "ernst zu nehmen ist und die Unterstützung des Großteils der Europäischen Union und Saudi-Arabiens hat."

Die Frage, die sich stellt: Werden Paris und London den Mut aufbringen, ihrer eigenen Überzeugung zu folgen, oder werden sie sich dem transatlantischen Druck beugen? Die Antwort darauf wird nicht nur über die Zukunft Palästinas entscheiden, sondern auch über die Glaubwürdigkeit europ