Diplomatische Eiszeit: Chinas Führung lässt Baerbock abblitzen

Die jüngste China-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock entwickelt sich zu einem diplomatischen Debakel. Der eigentliche Entscheidungsträger der chinesischen Außenpolitik, Liu Jianchao, verweigerte eine öffentliche Pressekonferenz und traf die deutsche Ministerin nur hinter verschlossenen Türen.

Machtlos in Peking - Baerbocks gescheiterter Versuch der Einflussnahme

Die grüne Außenministerin musste erneut erfahren, dass ihre moralisierende Außenpolitik in China auf taube Ohren stößt. Während sie öffentlichkeitswirksam Kritik an Chinas vermeintlicher Drohnenhilfe für Russland und den Militärübungen vor Taiwan übte, zeigten sich die chinesischen Gastgeber unbeeindruckt.

Realitätsferne Forderungen ohne Durchschlagskraft

Besonders deutlich wurde die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei wirtschaftspolitischen Themen. Baerbocks Kritik an der staatlich subventionierten Überproduktion chinesischer E-Autos wirkte angesichts der wirtschaftlichen Abhängigkeit Deutschlands von China wenig überzeugend. Gleichzeitig betonte sie, dass man keine Konfrontation, sondern Kooperation mit China wolle.

Von Peking über Passau bis Porto sehnen sich die Menschen nach Wirtschaftskontakten mit China - eine fragwürdige Einschätzung der Ministerin, die die geopolitischen Realitäten verkennt.

Diplomatische Fehltritte häufen sich

Bereits vor eineinhalb Jahren war Baerbock mit ihrer konfrontativen Haltung in China angeeckt. Damals hatte sie den chinesischen Umgang mit den Uiguren sowie die Taiwan-Frage öffentlich kritisiert. Der damalige Außenminister Qin Gang warf ihr daraufhin "herablassende Bemerkungen" vor.

Symbolpolitik statt Realpolitik

• Keine gemeinsame Pressekonferenz mit dem KP-Außenbeauftragten
• Einseitige Schuldzuweisungen ohne Beweise
• Moralische Belehrungen statt konstruktivem Dialog

Die erfolglose China-Mission reiht sich ein in eine Serie außenpolitischer Fehlschläge der Ampel-Regierung. Während Deutschland dringend verlässliche internationale Partner bräuchte, setzt die grüne Außenministerin weiter auf Konfrontation statt Diplomatie. Experten sehen darin eine gefährliche Entwicklung für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Bezeichnend für den gescheiterten Besuch war, dass Baerbock am Ende alleine vor die Kameras treten musste - ein deutliches Signal der chinesischen Führung, wie wenig Bedeutung man der deutschen Außenministerin beimisst. Die Zeichen stehen auf diplomatische Eiszeit zwischen Berlin und Peking.