Die unsolide Finanzpolitik Deutschlands: Der Notstand wird zur Regel

Die deutsche Finanzpolitik befindet sich aktuell in einem Zustand, der nur als unsolide bezeichnet werden kann. Der Finanzminister, Christian Lindner, scheint Notsituationen auszurufen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen. Doch ist das wirklich so oder verbirgt sich dahinter eine andere Wahrheit?

Der Notstand als Ausrede

Es ist das vierte Mal in Folge, dass ein finanzpolitischer Notstand erklärt wird. Für einige mag dies ein Zeichen „multipler Krisen“ in einer sich verändernden Welt sein, für andere jedoch ist es das Ergebnis einer unsoliden Haushaltspolitik. Die Schuldenregel, nach der der Bund eine Neuverschuldung von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen darf, kann durch „außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“ (Art. 109 Grundgesetz) außer Kraft gesetzt werden. Aber ist das wirklich der Fall?

Die wirklichen Ursachen

Zum einen haben sich die Strom- und Gaspreise im Laufe des Jahres normalisiert. Zum anderen wäre zu hinterfragen, ob sich die Störungen auf den Energiemärkten tatsächlich der Kontrolle des Staates entzogen haben. Es scheint eher, dass nicht der russische Angriffskrieg, sondern die Reaktionen darauf zur Energiekrise geführt haben. Die staatlichen Hilfen sind mithin Folge politisch auch in der Wirkung fragwürdiger Entscheidungen.

Kein Notstand, sondern Verfassungsbruch?

Es wird argumentiert, dass die ambitionierten Klimaziele eine Notlage nicht rechtfertigen können. Die Dekarbonisierung ist bekannt, und auch hier wurden Mittel bei geringer umweltpolitischer Wirksamkeit und Effizienz verschwendet. Der hohe volkswirtschaftliche Schaden wird teils erst zukünftig durch Schließungen und Abwanderungen von Industrien sichtbar werden (De-Industrialisierung). Etwaige Energiepreissubventionen führten zudem zu Mehrverbräuchen und sind Ausdruck einer verfehlten Klimapolitik. Damit setzt sich die Regierung einer erneuten Klage im Wege der abstrakten Normenkontrolle aus (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG).

Die Notwendigkeit, mit den laufenden Steuereinnahmen auszukommen

Es ist an der Zeit, dass die Regierung lernt, mit den laufenden Steuereinnahmen auszukommen. Die Staatsverschuldung in Deutschland hat bereits ein alarmierendes Ausmaß erreicht. Die „Goldene Regel“ in der vor 2009 geltenden Fassung hat von 1975 bis 2009 einen Anstieg der Staatsschuldenquote von zirka 20 auf 80 Prozent zugelassen. Eine Wiedereinführung deutet deshalb auf den politischen Willen zur Schaffung erheblicher neuer Schuldenspielräume hin.

Es ist an der Zeit, dass die Regierung ihre Verantwortung wahrnimmt und aufhört, den Notstand als Ausrede für unsolide Finanzpolitik zu nutzen. Die Bürger Deutschlands und die zukünftigen Generationen verdienen eine solide und verantwortungsvolle Finanzpolitik.