Die unbequemen Wahrheiten hinter der grünen Energiepolitik der Bundesregierung

In einer jüngsten Rede vor dem Deutschen Bundestag präsentierte Bundeskanzler Olaf Scholz eine rosige Vision von Deutschland als fortschrittlicher Nation in der globalen Wirtschaft. Doch diese Vision scheint eher ein Wunschdenken zu sein, als eine realistische Einschätzung der aktuellen Lage. Die Realität ist geprägt von juristischen Rückschlägen, einer schrumpfenden Wirtschaft und einem bedenklichen Ignorieren der Energie- und Klimakrise.

Die bröckelnde Realität hinter der Vision

Während Scholz mit gespieltem Tatendrang von massiven Investitionen in moderne und digitale Infrastruktur, saubere Energieversorgung und klimafreundliche Technologien spricht, bleibt unerwähnt, dass das Bundesverfassungsgericht gerade seinem Finanzgebaren den Stecker gezogen hat. Ohne neue Einnahmequellen oder ernsthafte Sparmaßnahmen droht seine Investitionsquote gegen Null zu sinken. Zudem wird verschwiegen, dass die deutsche Wirtschaft im Gegensatz zu anderen Nationen nicht wächst, sondern schrumpft.

Die Ignoranz gegenüber der Energie- und Klimakrise

Die größte Realitätsverweigerung zeigt Scholz jedoch beim Thema Klimaschutz und Energieversorgung. Während weltweit eine Re-Priorisierung stattfindet, die eine Renaissance der fossilen Brennstoffe mit sich bringt, scheint der Bundeskanzler diese Zeitenwende schlicht zu ignorieren. Diese Ignoranz führt zu einer weiteren Verschlechterung der Standortbedingungen in Deutschland, die später mit neuen Krediten wegsubventioniert werden muss – Geld, das nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung steht.

Die unbequemen Wahrheiten

Hier sind die fünf unbequemen Wahrheiten in Sachen Energiepolitik, die Deutschland nicht ignorieren sollte:

1. Die Welt ist weiterhin hungrig nach fossilen Energieträgern. Ein Umschwung auf erneuerbare Energien ist im Gange, aber hauptsächlich dank Steuerzahlergeld und nur in Teilen Europas.
2. Das fossile Imperium fährt weiterhin Rekordergebnisse ein. Dank hoher Energiepreise und steigender Nachfrage erzielten die Konzerne im vergangenen Jahr Rekordgewinne.
3. Investoren wenden sich von klimafreundlichen Assetklassen ab. Unternehmen, die sich dem Klimaschutz verpflichten, verlieren am Kapitalmarkt an Ansehen.
4. Es gibt geringe Investitionen in erneuerbare Energien. Der Großteil der Investitionen fließt nach wie vor in das Geschäft mit Gas und Öl.
5. Es gibt Widerstand gegen den Klimaschutz in anderen Teilen der Welt. Deutschland sieht sich gerne als Vorbild beim Klimaschutz, doch viele Länder lehnen diese Politik ab und setzen auf Wachstum statt Verzicht.

Die Ampel-Koalition muss ihr Ausgabeverhalten und die bisherige Überpriorisierung grüner Projekte überdenken. Der Klimaschutz muss nicht aufgegeben, aber zeitlich gestreckt werden. Was Scholz dem Land als Regierungserklärung anbot, war in Wahrheit ein Selbstgespräch.