Die Rolle von Sahra Wagenknecht und BSW bei den kommenden Landtagswahlen

Politische Landschaft in Sachsen und Thüringen im Wandel

Die neuesten Umfragen aus Thüringen und Sachsen zeichnen ein klares Bild: Die Ampelparteien befinden sich auf einem historischen Tiefstand. In Sachsen erreichen sie lediglich zwischen 10 und 14 Prozent. Die FDP und die Linke werden sicher nicht in den Sächsischen Landtag einziehen, während Grüne und SPD um ihre Plätze bangen müssen. Ein ähnliches Bild zeigt sich in Thüringen, wo die Linke mit Bodo Ramelow zwar noch einen anerkannten Ministerpräsidenten stellt, aber dennoch nur knapp die 5-Prozent-Hürde überschreitet. Zusammen mit der SPD kommen sie auf 18 Prozent, während FDP und Grüne ebenfalls aus dem Landtag fliegen könnten.

Kurswechsel in Sicht

Diese Entwicklungen deuten auf einen bevorstehenden Kurswechsel hin. In beiden Bundesländern haben CDU und AfD eine komfortable Mehrheit, während CDU und BSW in Sachsen eine knappe, in Thüringen eine stabile Mehrheit zusammen mit SPD oder Linkspartei haben. Die Zeiten der linken Ampelpolitik scheinen gezählt.

Keine Brandmauer gegen BSW

In dieser Situation können sich die CDU-Spitzen Mario Voigt und Michael Kretschmer keine Brandmauer gegen BSW leisten, ohne eine direkte Kooperation zwischen AfD und BSW zu riskieren. In Thüringen haben AfD und BSW zusammen 49 Prozent und somit eine klare Mandatsmehrheit im Landtag. Im Gegensatz zu Friedrich Merz, der immer wieder durch inhaltlich-strategische Schwächen auffällt, sehe ich kein prinzipielles Problem: Ich habe keine Angst vor Sahra Wagenknecht und ihrem BSW.

Wagenknechts politischer Werdegang

Sahra Wagenknecht hat eine bewegte politische Vergangenheit. Klaus-Rüdiger Mai erinnert in seiner Biographie „Die Kommunistin“ an ihre stalinistisch-ulbrichtsch-kommunistischen Wurzeln und ihre Konflikte mit der PDS-Führung. Doch das ist lange her. Heute steht Wagenknecht für einen Fundamental-Sozialdemokratismus à la Lafontaine. Trotz ihrer Abneigung gegen das Liberal-Libertäre hat sie in vielen Punkten eine richtige Analyse der sozialen und wirtschaftlichen Schwächen der aktuellen Industrie- und Energiepolitik.

Demokratie lebt von Freiheit und Wettbewerb

Demokratie lebt von Freiheit und Wettbewerb, und die normative Macht des Faktischen wirkt auch bei Sahra Wagenknecht und dem BSW. Feinde der Freiheit sind Kollektivismus, Group Think, Denkverbote, Intransparenz und politische Kartellbildung. Wagenknecht hat aus ihren Erfahrungen gelernt und zeigt Stringenz und Konsequenz in der Gründung und Führung des BSW. Ihr Ansatz könnte zur Reformation und Renaissance der deutschen Parteiendemokratie beitragen.

Außenpolitische Herausforderungen

Ein echtes Problem sehe ich jedoch in der Außenpolitik. Wagenknecht ist tief geprägt von der SED-Friedenspropaganda, die in Teilen verlogen war. Es war immer eine Lüge zu behaupten, dass eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft kriegerische Expansion anstrebt. Das Gegenteil ist der Fall: Autokratien und unfreie Gesellschaften neigen zu Krieg und Bürgerkrieg. Ohne Freiheit gibt es keinen Frieden, und Amerika und die NATO sind unsere wichtigsten Verbündeten. Eine Friedens- und Wohlstandsordnung ist nur in einem Europa möglich, das auch die Ukraine und weitere Staaten der ehemaligen Sowjetunion umfasst.

Fazit

Sahra Wagenknecht hat sich in den letzten Jahren weiterentwickelt und könnte in vielen Bereichen zur Lösung der aktuellen Probleme beitragen. Allerdings muss sie noch erkennen, dass die freiheitliche Gesellschaft sich gegenüber autokratischen Aggressoren wehren muss. Nur so können wir langfristig Frieden und Wohlstand sichern.