Deutschlands Justizversagen: Brutaler Intensivtäter darf trotz schwerster Straftaten bleiben

Die deutsche Justiz und Migrationspolitik offenbart einmal mehr ihre völlige Handlungsunfähigkeit. Ein besonders drastischer Fall aus Sachsen-Anhalt zeigt, wie machtlos der Rechtsstaat gegenüber ausländischen Intensivtätern geworden ist. Trotz schwerster Gewaltdelikte und einer beispiellosen Serie von Straftaten kann ein 27-jähriger Mann aus Eritrea nicht abgeschoben werden.

Eine erschreckende Gewaltchronik

Die kriminelle Karriere des Täters begann bereits 2017 mit einer besonders brutalen Gruppenvergewaltigung in Dessau. Gemeinsam mit drei Landsmännern überfiel er eine 56-jährige Frau und zwang sie unter Todesdrohungen zu sexuellen Handlungen. Nach Verbüßung einer sechsjährigen Haftstrafe setzte der Täter seine Gewaltserie nahtlos fort.

Eskalation der Gewalt nach Haftentlassung

Innerhalb von nur neun Wochen im Sommer 2024 beging der Mann zehn weitere Straftaten. Besonders erschütternd ist der Fall eines deutschen Familienvaters, der eine Vollbremsung machen musste, weil der Täter bei Rot über die Ampel lief. Statt sich zu entschuldigen, bedrohte der Eritreer den Autofahrer mit dem Tod und beschädigte dessen Fahrzeug.

Das Totalversagen des deutschen Rechtsstaats

Vor Gericht zeigte sich der Täter wenig einsichtig und begründete seine Gewaltexzesse lapidar damit, dass er "traurig wegen seiner Heimat" gewesen sei. Eine geradezu groteske Rechtfertigung, die das Versagen unseres Rechtssystems nur noch deutlicher macht.

Die deutsche Justiz steht dem Treiben des Intensivtäters praktisch machtlos gegenüber. Der Grund dafür ist so absurd wie bezeichnend für die gescheiterte Migrationspolitik: Eritrea stellt schlichtweg keine Passersatzdokumente für Personen aus, die nicht freiwillig zurückkehren möchten.

Ein Skandal mit System

Dieser Fall zeigt exemplarisch das systematische Versagen der deutschen Migrations- und Sicherheitspolitik. Während die Ampel-Regierung sich lieber mit Gender-Sternchen und Klimaaktivismus beschäftigt, werden deutsche Bürger schutzlos der Gewalt ausländischer Intensivtäter ausgeliefert. Die Tatsache, dass ein mehrfach vorbestrafter Gewaltverbrecher nicht abgeschoben werden kann, weil sein Heimatland die Kooperation verweigert, ist ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat.

Es wird höchste Zeit, dass die Politik endlich ihre Prioritäten richtig setzt und den Schutz der eigenen Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt stellt. Die aktuelle Situation ist nicht nur für die Opfer unerträglich, sondern gefährdet auch das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat nachhaltig.