Deutschland überschreitet selbstgestecktes Ziel für internationale Klimahilfen - doch ist das wirklich ein Fortschritt?

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben ihr selbst gesetztes Ziel für internationale Klimahilfen übertroffen. Wie das Bundeswirtschafts- und das Bundesentwicklungsministerium kürzlich mitteilten, wurden im vergangenen Jahr 6,39 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für Klimaschutz und Klimaanpassung in ärmeren Ländern bereitgestellt. Damit wurde das Ziel, die Klimahilfen bis 2025 auf sechs Milliarden Euro jährlich anzuheben, bereits drei Jahre früher als geplant erreicht. Doch ist diese Entwicklung tatsächlich so positiv, wie sie auf den ersten Blick erscheint?

Wer profitiert wirklich von den Klimahilfen?

Die finanzielle Unterstützung soll ärmere Länder bei der CO₂-Minderung sowie bei Anpassungsmaßnahmen gegen höhere Meeresspiegel, lange Dürreperioden oder heftige Stürme unterstützen. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte, die Zahlen zeigten, dass „Deutschland den Einsatz gegen den Klimawandel in allen Teilen der Welt verstärkt“. Nun komme es darauf an, „dass auch andere Industriestaaten ihren fairen Anteil an unserem gemeinsamen Versprechen leisten, pro Jahr 100 Milliarden US-Dollar gegen den Klimawandel in Schwellen- und Entwicklungsländern zu mobilisieren“.

Die Rolle der Industriestaaten und Chinas ablehnende Haltung

Die Frage bleibt jedoch offen, ob die Industriestaaten es tatsächlich schaffen, ihre ältere Zusage rechtzeitig umzusetzen: Sie hatten zugesichert und wiederholt bekräftigt, von 202 bis 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung aus öffentlichen und privaten Mitteln bereitzustellen. Dieses Versprechen wurde jedoch schon dreimal gebrochen. China, mit einem Anteil von gut 30 Prozent der größte Treibhausgasverursacher der Welt, argumentiert, es sei in Klima-Angelegenheiten Entwicklungsland und lehnt eine finanzielle Beteiligung ab.

Die Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung

Es ist lobenswert, dass Deutschland seine Versprechen einhält und sogar übertrifft. Doch sollte man sich fragen, ob diese Gelder nicht besser in den heimischen Klimaschutz investiert werden könnten. Die Klimapolitik der Bundesregierung, insbesondere der Grünen, lässt viele Fragen offen und scheint eher von ideologischen als von pragmatischen Überlegungen geleitet zu sein. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung ihre Prioritäten neu bewertet und den Fokus auf die Stärkung der heimischen Wirtschaft und die Sicherung der Energieversorgung legt, statt Milliarden in fragwürdige internationale Klimaprojekte zu investieren.

Fazit

Die Bundesregierung mag ihr Ziel für internationale Klimahilfen übertroffen haben, doch die Frage bleibt, ob dies tatsächlich ein Fortschritt ist. Angesichts der aktuellen Herausforderungen im eigenen Land wäre es vielleicht angebracht, die Prioritäten neu zu bewerten und die Milliarden Euro in die Stärkung der heimischen Wirtschaft und den Ausbau der nationalen Klimaschutzmaßnahmen zu investieren.