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02.12.2024
07:46 Uhr

Deutsche Transitgebühren treiben Tschechien zurück in Russlands Gas-Abhängigkeit

Deutsche Transitgebühren treiben Tschechien zurück in Russlands Gas-Abhängigkeit

Die tschechische Energiepolitik vollzieht eine überraschende Kehrtwende: Nach der zunächst erfolgreichen Abkehr von russischem Gas steigt der Import aus Russland wieder dramatisch an. Als Hauptgrund werden die hohen deutschen Transitgebühren genannt, die alternative Gaslieferungen deutlich verteuern.

Dramatischer Anstieg russischer Gasimporte

Die Zahlen sind alarmierend: Während im vergangenen Jahr nur sieben Prozent des tschechischen Gasbedarfs aus Russland gedeckt wurden, ist dieser Anteil im November 2024 auf etwa 95 Prozent hochgeschnellt. Diese Entwicklung steht in krassem Widerspruch zu den noch vor einem Jahr getätigten Aussagen des tschechischen Premierministers Petr Fiala, der die Unabhängigkeit von russischem Gas als großen Erfolg feierte.

Deutsche Bürokratie als Preistreiber

Als Hauptursache für die Rückkehr zu russischem Gas kristallisiert sich die deutsche Gasspeicherumlage heraus. Diese wurde von der Ampel-Regierung eingeführt und soll im Januar 2025 sogar auf knapp drei Euro pro Megawattstunde steigen. Diese zusätzliche Kostenbelastung macht alternative Gaslieferungen für Tschechien wirtschaftlich unattraktiv.

Fragwürdige Rechtfertigung der tschechischen Regierung

Die Prager Regierung versucht, die problematische Entwicklung zu relativieren. Premier Fiala betont, dass nicht die Politik, sondern die Händler die Kaufentscheidungen träfen. Zudem sei man nicht mehr erpressbar durch Russland. Diese Argumentation erscheint jedoch fadenscheinig angesichts der Tatsache, dass durch die Gaskäufe indirekt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mitfinanziert wird.

"Laut einem Bericht des finnischen Thinktanks CREA hat die Tschechische Republik seit dem Beginn der russischen Invasion fünfmal mehr Geld für russisches Öl und Gas gezahlt, als sie zur Unterstützung der Ukraine überwiesen hat", warnt der Energie-Experte Tomas Jungwirth Brezovsky.

Ungewisse Zukunft nach Ampel-Aus

Eine Lösung des Problems scheint in weite Ferne gerückt. Zwar liegt im Bundestag eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes vor, die den Wegfall der Transitgebühren vorsieht. Doch nach dem Scheitern der Ampel-Koalition ist völlig unklar, ob diese Gesetzesänderung noch umgesetzt wird.

Handlungsbedarf auf EU-Ebene

Experten fordern nun ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene. Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr die Schwächen der deutschen Energiepolitik auf, die durch überbordende Bürokratie und planwirtschaftliche Ansätze die marktwirtschaftlichen Mechanismen außer Kraft setzt und damit ungewollt Russlands Position stärkt.

Die Entwicklung verdeutlicht das Versagen der deutschen Energiepolitik, die durch ideologiegetriebene Entscheidungen nicht nur die eigene Wirtschaft schwächt, sondern auch europäische Partner in die Arme russischer Energielieferanten treibt. Eine Korrektur dieser verfehlten Politik erscheint dringend geboten.

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