Der Staat greift nach Ihrem Vermögen: Beweislastumkehr öffnet Tür zur Enteignung

Was sich wie ein dystopischer Roman liest, könnte bald bittere Realität werden: Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant einen beispiellosen Angriff auf das Privateigentum deutscher Bürger. Unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung soll künftig jeder Bürger nachweisen müssen, dass sein Vermögen rechtmäßig erworben wurde – andernfalls droht die staatliche Beschlagnahmung. Ein Frontalangriff auf die Grundfesten unserer freiheitlichen Ordnung, der selbst hartgesottene Juristen sprachlos macht.

Wenn der Staat zum Raubritter wird

Die geplante Gesetzesänderung zur Vermögensabschöpfung stellt einen gefährlichen Paradigmenwechsel dar. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) formuliert es mit entwaffnender Offenheit: „Wer Vermögen besitzt, dessen Herkunft unklar ist, muss künftig beweisen, dass dieses Geld legal erworben wurde." Was nach einem vernünftigen Instrument gegen organisierte Kriminalität klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Generalverdacht gegen jeden rechtschaffenen Bürger.

Die Tragweite dieser Umkehr der Beweislast kann gar nicht überschätzt werden. Aus dem bewährten Rechtsgrundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten" wird ein totalitäres „Im Zweifel für den Staat". Wer kann schon für jedes Erbstück seiner Großeltern, für jeden gesparten Euro oder für die Goldmünzen im Tresor lückenlos nachweisen, woher diese stammen? Die Antwort ist erschreckend einfach: Kaum jemand.

Das Ende der Unschuldsvermutung

Besonders perfide: Das Gesetz würde eine Enteignung ohne nachgewiesene Straftat ermöglichen. Der Staat müsste nicht mehr beweisen, dass Vermögen aus kriminellen Machenschaften stammt – der Bürger müsste seine Unschuld beweisen. Ein Unding in einem Rechtsstaat, der diesen Namen noch verdient. Die Bundesrechtsanwaltskammer läuft zu Recht Sturm gegen diese Pläne und verweist auf die eklatante Verletzung der Eigentumsgarantie nach Artikel 14 des Grundgesetzes sowie der Unschuldsvermutung gemäß Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

„Wer das Vorhaben einmal zu Ende durchdenkt und ein worst case Szenario eröffnet, würde diese dem Staat den Raubzug durch alle Häuser ermöglichen, um jeden alles abzunehmen, wofür kein Erwerbsnachweis erbracht werden kann", warnt der Berliner Rechtsanwalt Tobias Ulbricht und bezeichnet das Vorhaben als „verfassungswidrig".

Brüssel als Brandbeschleuniger

Wie so oft bei freiheitsfeindlichen Gesetzen spielt auch hier die EU eine unrühmliche Rolle. Die EU-Richtlinie 2024/1260 fordert eine „umfassendere Abschöpfung krimineller Erträge" und muss bis November 2026 in nationales Recht umgesetzt werden. Doch was in Brüssel als Kampf gegen die Mafia verkauft wird, könnte hierzulande zur Enteignung unbescholtener Bürger führen. Die deutsche Politik nutzt die EU-Vorgabe als willkommenen Vorwand für einen massiven Ausbau staatlicher Kontrollmechanismen.

Besonders brisant wird es, wenn man bedenkt, was alles unter „verdächtiges Vermögen" fallen könnte. Die geerbte Goldunze der Großmutter? Verdächtig! Das über Jahre angesparte Bargeld für Notfälle? Höchst suspekt! Der alte Familienschmuck ohne Kaufbeleg? Ein Fall für die Vermögensabschöpfung! In einer Zeit, in der Bargeld ohnehin zunehmend unter Generalverdacht steht und digitale Überwachung zur Normalität wird, fügt sich dieses Gesetz nahtlos in eine besorgniserregende Entwicklung ein.

Widerstand formiert sich

Die Reaktionen in den sozialen Medien zeigen, dass viele Bürger die Gefahr erkannt haben. „Wenn meine Oma mir eine Goldunze geschenkt hat, bin ich ab sofort eine Kriminelle, die Geldwäsche betrieben hat", bringt es eine Nutzerin auf den Punkt. Die Empörung ist berechtigt, denn hier wird das Fundament unserer Eigentumsordnung angegriffen.

Es ist höchste Zeit, dass sich breiter Widerstand gegen diese Pläne formiert. Denn was als Kampf gegen Kriminalität daherkommt, ist in Wahrheit ein Angriff auf die wirtschaftliche Freiheit jedes Einzelnen. In Zeiten steigender Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit brauchen die Bürger mehr denn je die Sicherheit, dass ihr hart erarbeitetes Vermögen vor staatlicher Willkür geschützt ist.

Gold als letzter sicherer Hafen

Angesichts dieser bedrohlichen Entwicklungen wird deutlich, warum physische Edelmetalle wie Gold und Silber als Vermögensschutz wichtiger denn je sind. Während der Staat seine Zugriffsmöglichkeiten auf Bankguthaben und andere Vermögenswerte stetig ausbaut, bieten Edelmetalle noch einen gewissen Schutz vor staatlicher Übergriffigkeit. Wer sein Vermögen diversifiziert und einen Teil in physischen Edelmetallen anlegt, schafft sich einen Puffer gegen die zunehmende Enteignungsgefahr.

Die geplante Beweislastumkehr ist ein weiterer Baustein in einem besorgniserregenden Mosaik: Negativzinsen, Bargeldabschaffung, digitaler Euro, Vermögensregister – all diese Maßnahmen zielen darauf ab, den gläsernen Bürger zu schaffen und staatlichen Zugriff auf privates Vermögen zu erleichtern. Wer jetzt nicht handelt und sein Vermögen schützt, könnte schon bald vor vollendeten Tatsachen stehen.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger muss seine Investitionsentscheidungen selbst treffen und trägt die volle Verantwortung für seine Anlageentscheidungen. Wir empfehlen, sich umfassend zu informieren und gegebenenfalls professionellen Rat einzuholen.