Demokratie-Skandal im Bundestag: Union verschärft Ausgrenzungskurs gegen AfD

Die Unionsfraktion im Bundestag hat einen verschärften Ausgrenzungskurs gegen die AfD angekündigt. In einem beispiellosen Akt der politischen Diskriminierung sollen AfD-Abgeordnete nun auch von stellvertretenden Ausschussvorsitzen ferngehalten werden - obwohl der Partei nach demokratischen Grundsätzen sechs Ausschussvorsitze zustehen würden.

Fadenscheinige Begründung für undemokratisches Vorgehen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, begründet diesen höchst fragwürdigen Schritt mit der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Eine Begründung, die angesichts der Tatsache, dass die AfD eine demokratisch gewählte Partei ist, mehr als zweifelhaft erscheint. Die Unionsfraktion will bei den anstehenden Wahlen "keine Empfehlung geben, Kandidaten der AfD zu unterstützen".

Systematische Benachteiligung der größten Oppositionspartei

Die systematische Diskriminierung der AfD zeigt sich auch bei der Vergabe der Fraktionsräume im Bundestag. Obwohl die AfD-Fraktion deutlich größer ist als die SPD-Fraktion, wurde ihr ein wesentlich kleinerer Saal zugewiesen. Während SPD-Abgeordnete fast vier Quadratmeter pro Person zur Verfügung haben, müssen sich AfD-Parlamentarier mit 1,7 Quadratmetern begnügen.

Höhnischer Kommentar des CDU-Ministerpräsidenten

Besonders erschreckend ist die Reaktion des thüringischen CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt auf diese offensichtliche Ungleichbehandlung. Mit höhnischen Worten erklärte er, die AfD solle sich nicht "aufpusten" und könne froh sein, überhaupt einen Raum zu haben. Eine Aussage, die das demokratische Selbstverständnis der Union mehr als fragwürdig erscheinen lässt.

Gefährliche Entwicklung für die Demokratie

Diese systematische Ausgrenzung einer demokratisch gewählten Partei stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Wenn etablierte Parteien beginnen, demokratische Grundprinzipien auszuhebeln, nur weil ihnen die politische Ausrichtung des Gegners nicht passt, führt dies unweigerlich zu einer Erosion unserer demokratischen Grundordnung.

Fazit: Demokratische Grundsätze in Gefahr

Das Vorgehen der Union zeigt einmal mehr, wie weit sich die einstige bürgerliche Kraft von demokratischen Grundwerten entfernt hat. Statt sich mit politischen Argumenten auseinanderzusetzen, setzt man auf Ausgrenzung und Diskriminierung. Ein Verhalten, das den Wählerwillen missachtet und der Demokratie schadet.