Das Grundgesetz in Gefahr: Deutschlands schwieriges Verhältnis zu seiner Verfassung

Die Geschichte des deutschen Grundgesetzes ist geprägt von Widersprüchen und einem komplexen Entstehungsprozess. Als das Grundgesetz am 23. Mai 1949 in Bonn verkündet wurde, sollte es eigentlich einen demokratischen Neuanfang markieren. Doch schon bei seiner Entstehung zeigten sich typisch deutsche Probleme im Umgang mit der eigenen Geschichte.

Die fragwürdige Zusammensetzung des Parlamentarischen Rates

Besonders brisant war die Zusammensetzung des 77-köpfigen Parlamentarischen Rates, der das Grundgesetz ausarbeitete. Wie Rechtsexperten heute bestätigen, saßen dort nicht nur überzeugte Demokraten und NS-Verfolgte, sondern auch ehemalige NSDAP-Funktionäre. Ein besonders verstörendes Beispiel ist der CDU-Politiker Paul Binder, der in der NS-Zeit als stellvertretender Direktor der Dresdner Bank die "Zentralstelle für Arisierung" leitete.

Die Aushöhlung der Gewaltenteilung

Das Grundgesetz verankerte eigentlich eine strikte Gewaltenteilung als Lehre aus der NS-Zeit. Doch spätestens seit der Ära Merkel wurde diese sukzessive aufgeweicht. Die politischen Parteien haben ihre verfassungsmäßige Rolle weit überschritten: Statt nur bei der Willensbildung "mitzuwirken", dominieren sie heute als übermächtige Apparate das gesamte politische System.

Bedrohung der Grundrechte in der Gegenwart

Die aktuelle politische Entwicklung gibt Anlass zur Sorge. Grundrechte und Freiheiten werden zunehmend eingeschränkt, die Justiz politisiert und die Gewaltenteilung aufgeweicht. Besonders problematisch: Diese Entwicklungen werden oft nicht als Gefahr wahrgenommen, da sie nicht unter dem Label "Nazi" daherkommen.

"Das freie Individuum wäre unantastbarer Souverän, die Freiheit des Einzelnen würde jede faschistoide Kollektivbildung im Keim ersticken. Macht wäre beschränkt, basisnah und dezentraler als heute."

Fehlende Aufarbeitung der Geschichte

Ein Grundproblem bleibt die mangelnde Aufarbeitung der deutschen Geschichte. Statt sich kritisch mit allen Formen des Totalitarismus auseinanderzusetzen, wurde die Aufarbeitung auf die NS-Zeit verengt. Dies führt zu gefährlichen blinden Flecken in der politischen Kultur der Bundesrepublik.

Fazit: Wachsamkeit ist geboten

Das Grundgesetz steht heute vor großen Herausforderungen. Seine Prinzipien - allen voran die Gewaltenteilung und der Schutz der Grundrechte - müssen aktiv verteidigt werden. Dafür braucht es eine wache Zivilgesellschaft, die bereit ist, für die Werte der Verfassung einzustehen.