„Clean Industrial Deal“ – von der Leyen will die Wirtschaft „dekarbonisieren“

Ursula von der Leyen wurde kürzlich für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt und stellte ihre politischen Leitlinien für die nächsten fünf Jahre vor. Ein zentrales Element ihres Programms ist der sogenannte „Clean Industrial Deal“, der innerhalb der ersten 100 Tage ihrer neuen Amtszeit umgesetzt werden soll.

Von der Leyens politische Leitlinien

Von der Leyen betonte in ihrer Rede, dass Europa in den letzten fünf Jahren bewiesen habe, was es erreichen könne, wenn es zusammenstehe. Besonders hob sie die Beschaffung von Impfstoffen für jeden Mitgliedstaat hervor, obwohl dieser Bereich von Skandalen und Ermittlungen überschattet ist. Für die kommende Legislaturperiode hat sie sich die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Europas auf die Fahnen geschrieben, was unter anderem durch weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungsverfahren erreicht werden soll. Zudem plant sie den Ausbau der Kapitalmarktunion und die Erweiterung der Bankenunion sowie die Vergemeinschaftung von Schulden.

„Clean Industrial Deal“ als Herzstück

Der „Clean Industrial Deal“ zielt darauf ab, die produzierende Wirtschaft in Europa zu „dekarbonisieren“ und das Emissionsreduktionsziel von 90 Prozent bis 2040 zu erreichen. Von der Leyen erklärte hierzu: „Die Welt befindet sich in einem Wettlauf, der entscheiden wird, wer als Erster Klimaneutralität erreichen und die Technologien entwickeln wird, die die Weltwirtschaft in den kommenden Jahrzehnten prägen werden“. Europa dürfe seinen „Wettbewerbsvorsprung“ in diesem Bereich auf keinen Fall verlieren, weshalb ein „Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie“ vorgelegt werden soll.

Veränderungen im Verkehrssektor

Auch das Thema Verkehr bleibt nicht unberührt. Von der Leyen versprach, das Verbrenner-Verbot zu „überarbeiten“. Ab 2035 sollen neben Elektroautos auch Wasserstoffautos und E-Fuels erlaubt sein. Allerdings dürfte dies in der Praxis kaum eine Rolle spielen, da das Verbot von Benzin- und Dieselwagen bestehen bleiben soll.

Migrationspolitik und Wohnungsbau

Ein weiteres Thema, das von der Leyen ansprach, ist die Migration. Seit der Einrichtung des Schengen-Raums 1992 sind die Außengrenzen der EU nie wirksam gesichert worden. Von der Leyen verspricht hier eine Verdopplung der Beamtenzahl der Grenzschutzbehörde Frontex auf 30.000 und die Ernennung eines neuen Kommissars für den Mittelmeerraum, der die Beziehungen zu nordafrikanischen Transitländern verbessern und Abkommen schließen soll.

Auch die Wohnungskrise will von der Leyen angehen. Sie kündigte die Einsetzung eines neuen Kommissars für Wohnungsbau an, der einen Plan für günstigeren Wohnraum innerhalb der EU ausarbeiten soll. Allerdings bleibt fraglich, wie sinnvoll diese Maßnahme ist, da die Wohnungspolitik nach wie vor Sache der Mitgliedsstaaten ist.

Kritische Betrachtung

Ob die Maßnahmen von der Leyens tatsächlich die gewünschten Erfolge bringen werden, bleibt abzuwarten. Kritiker bemängeln, dass viele ihrer Vorschläge zwar ambitioniert, aber wenig praktikabel seien. Die Einführung neuer Technologien und die Dekarbonisierung der Industrie könnten zu erheblichen Kosten führen, die insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen belasten könnten. Zudem wird die Effektivität der vorgeschlagenen Migrations- und Wohnungspolitik infrage gestellt, da diese Bereiche stark von den nationalen Regierungen abhängen.

Zusammengefasst zeigt sich, dass Ursula von der Leyen mit ihrem „Clean Industrial Deal“ und weiteren Maßnahmen ambitionierte Ziele verfolgt. Ob diese jedoch in der Realität umsetzbar sind und den gewünschten Effekt haben werden, bleibt abzuwarten. Es ist zu hoffen, dass die EU-Kommissionspräsidentin nicht nur auf dem Papier große Pläne schmiedet, sondern auch in der Lage ist, diese in die Tat umzusetzen – zum Wohl Europas und seiner Bürger.