Chinas Würgegriff wird enger: Peking kontrolliert jetzt sogar deutsche Exporte

Die Volksrepublik China dreht die Daumenschrauben weiter an. Was sich wie ein schlechter Scherz anhört, wird ab dem 1. Dezember bittere Realität: Deutsche Unternehmen müssen künftig in Peking um Erlaubnis bitten, wenn sie ihre eigenen, in Deutschland produzierten Waren ins Ausland verkaufen wollen. Der Grund? Die Produkte enthalten winzige Mengen chinesischer Rohstoffe.

Der neue Kontrollwahn aus Fernost

Xi Jinpings Regime hat eine perfide neue Waffe im Wirtschaftskrieg geschmiedet. Sobald ein deutsches Produkt mehr als 0,1 Prozent bestimmter Seltener Erden aus China enthält, unterliegt die gesamte Wertschöpfungskette der Kontrolle Pekings. Ein deutscher Mittelständler, der beispielsweise Elektronikbauteile nach Großbritannien exportieren möchte, bräuchte dafür eine Lizenz aus China – für sein eigenes Produkt, wohlgemerkt.

Diese Entwicklung markiert einen gefährlichen Wendepunkt. China kontrolliere künftig nicht nur den Export der Rohstoffe selbst, sondern die gesamte Wertschöpfungskette, warnt Außenhandelsexperte Dr. Amir-Said Ghassabeh. Die Konsequenzen für widerspenstige Unternehmen seien drastisch: Watchlists, Klagen und im schlimmsten Fall der komplette Lieferstopp.

Die hilflose Bundesregierung

Während China seine Machtposition schamlos ausnutzt, reagiert die Große Koalition mit der üblichen Mischung aus Besorgnis und Tatenlosigkeit. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lässt durch eine Sprecherin mitteilen, man sehe die Entwicklung "mit großer Sorge". Mehr als warme Worte hat Berlin offenbar nicht zu bieten.

"Die Abhängigkeiten haben sich über einen längeren Zeitraum entwickelt und lassen sich nicht kurzfristig auflösen."

Diese Kapitulationserklärung aus dem Wirtschaftsministerium offenbart das ganze Ausmaß des deutschen Versagens. Jahrzehntelang hat man sich in naiver Blauäugigkeit von China abhängig gemacht. Jetzt, wo Peking die Zügel anzieht, steht Deutschland mit heruntergelassenen Hosen da.

Die Verteidigungsindustrie im Fadenkreuz

Besonders brisant wird die Situation für die deutsche Rüstungsindustrie. Experte Ghassabeh rechnet damit, dass Lieferungen für den militärischen Bereich ab Dezember komplett ausbleiben könnten. China habe es "vollkommen in der Hand", welche Anträge genehmigt würden. Die neuen Regeln seien nichts anderes als eine "faktisch durchsetzbare Exportblockade mit unmittelbaren Folgen für die Verteidigungsindustrie".

Umso erstaunlicher mutet die Reaktion des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie an. Hauptgeschäftsführer Dr. Hans Christoph Atzpodien sieht die Gefahr "eindeutig nicht" und spricht von "Vorhersehbarkeit". Man fragt sich, ob der Mann die Zeichen der Zeit nicht erkennt oder ob hier bewusst beschwichtigt wird, um keine Panik auszulösen.

Ein Weckruf für Deutschland

Die neue China-Erpressung sollte endlich als das verstanden werden, was sie ist: Ein Weckruf für ein Land, das sich zu lange in Abhängigkeiten begeben hat. Während andere Nationen ihre strategische Autonomie stärken, hat Deutschland seine Industrie auf dem Altar der Globalisierung geopfert.

Es rächt sich nun bitter, dass man jahrelang die Warnungen vor zu großer China-Abhängigkeit in den Wind geschlagen hat. Statt rechtzeitig gegenzusteuern, hat man sich von billigen Rohstoffen blenden lassen. Jetzt sitzt Peking am längeren Hebel und kann deutsche Unternehmen nach Belieben gängeln.

Die Bundesregierung muss endlich aufwachen und handeln. Es braucht eine echte Rohstoffstrategie, die Deutschland unabhängiger macht. Partnerschaften mit anderen Ländern müssen forciert, eigene Vorkommen erschlossen und Recycling-Kapazitäten ausgebaut werden. Vor allem aber muss die naive China-Politik der vergangenen Jahrzehnte endlich beendet werden.

In dieser unsicheren geopolitischen Lage gewinnen physische Edelmetalle als krisensichere Anlage zusätzlich an Bedeutung. Gold und Silber unterliegen keinen Exportkontrollen und sind unabhängig von politischen Erpressungsversuchen. Sie bieten Schutz vor den Verwerfungen, die durch solche Wirtschaftskriege entstehen können.