China: Ein neuer Kalter Krieg?

Die aktuelle Ampelregierung und die CDU scheinen bereit zu sein, China einen neuen Kalten Krieg zu erklären. Doch nur ein bisschen. Sie sind sich der Niederträchtigkeit der Weltmacht bewusst, aber auch ihrer Stärke. Die jüngsten Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Bundestag lassen darauf schließen, dass China als ein Schurkenstaat betrachtet wird. Sie kritisiert die mangelnde Transparenz in Bezug auf Arbeitslosenzahlen und die Beziehungen zu den Taliban und Russland. Auch die Bedrohung Taiwans wird angesprochen.

Baerbock's China-Politik: Eine Kehrtwende?

Die Außenministerin stellt ein strategisches Papier der Ampel vor, in dem China als "systemischer Rivale" bezeichnet wird. Eine Position, die auch von CDU und CSU geteilt wird. Aber was bedeutet das genau? Baerbock fordert im Bundestag, dass Deutschland eine "aktive Wirtschafts-Sicherheitspolitik" gegen China betreiben müsse. Dies würde bedeuten, dass chinesische Investitionen in Deutschland künftig eher unterbunden werden sollten und dass Deutschland Waren und Rohstoffe aus anderen Ländern als China beziehen sollte - wenn dies denn möglich ist.

Petr Bystron (AfD) sagt, Baerbock betreibe eine Kehrtwende in der Chinapolitik - "das sind übrigens 180 Grad".

Deutschland und China: Eine wirtschaftliche Bindung

China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner, mit Waren im Wert von rund 300 Milliarden Euro, die jährlich gehandelt werden. Dies sichert in Deutschland eine Million Arbeitsplätze, wie der AfD-Abgeordnete vorrechnet. Die Statistiken geben ihm Recht: Deutschland lieferte laut Statista im Jahr 2022 Waren im Wert von 107 Milliarden Euro nach China und bezog selbst Waren im Wert von 192 Milliarden Euro aus China. Mehr als aus jedem anderen Land der Welt. Der gesamte Warenaustausch mit China hat laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr um 21 Prozent zugenommen. Er liegt um über 50 Milliarden Euro höher als der Warenaustausch mit den USA - unserem zweitgrößten wirtschaftlichen Partner.

Die USA und China: Ein anderes Szenario

Die USA sind auf eine Auseinandersetzung mit China besser vorbereitet, weil diese von den USA ausgeht. Donald Trump hat sie als Präsident eingeleitet - und Joe Biden setzt seine China-Politik nicht nur fort, sondern forciert sie. Bystron kritisiert Baerbock und die Bundesregierung daher: "Sie folgen blind der Umkehr der USA, der China zu mächtig geworden ist."

Deutschland und seine Partner: Vernachlässigt?

Johann David Wadephul (CDU) bringt einen wichtigen Punkt zur Sprache: Wenn Deutschland in die notwendige Rivalität zu China gehe, müsse es ein besseres Verhältnis zu anderen Wirtschaftspartnern pflegen. Doch Deutschland vernachlässige seine Partner, wie Wadephul analysiert. So drohe dem Land, Saudi-Arabien zu verlieren. Und selbst das Verhältnis zu Frankreich sei "notleidend".

Fazit

Die Beziehungen zwischen Deutschland und China sind komplex und von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Eine aggressive Politik gegenüber China könnte erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben. Es bleibt abzuwarten, wie die Ampelregierung und die CDU ihre China-Politik in der Praxis umsetzen werden.