CDU will Totalüberwachung: KI-Kameras sollen deutsche Bürger ausspähen

Die CDU in Rheinland-Pfalz offenbart einmal mehr ihr wahres Gesicht: Statt die Ursachen der grassierenden Kriminalität zu bekämpfen, fordert die Partei nun den flächendeckenden Einsatz von KI-gestützter Videoüberwachung. Was als Sicherheitsmaßnahme verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als perfider Plan zur Totalüberwachung unbescholtener Bürger.

Die Maske fällt: CDU setzt auf Überwachungsstaat statt Problemlösung

CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder preist in Mainz die angeblich positiven Erfahrungen mit "intelligenter Videotechnik" an. Dabei verschweigt er geflissentlich, dass die sogenannten "Angsträume" - dunkle, schlecht einsehbare oder verlassene Orte - erst durch die verfehlte Migrationspolitik der vergangenen Jahre entstanden sind. Eine Politik, die seine Partei unter Angela Merkel maßgeblich zu verantworten hat.

Die Dreistigkeit, mit der hier Ursache und Wirkung verdreht werden, ist atemberaubend. Erst importiert man massenhaft Kriminalität, dann präsentiert man sich als Retter mit der Überwachungskeule. Das klassische Prinzip: Schaffe ein Problem und biete dann die "Lösung" an - eine Lösung, die der Bevölkerung unter normalen Umständen niemals schmackhaft zu machen wäre.

Gesichtserkennung und Echtzeit-Analyse: Der feuchte Traum jedes Überwachungsstaates

CDU-Innenexperte Dirk Herber schwärmt von den technischen Möglichkeiten: Automatisierte Bildanalyse in Echtzeit, digitale Gesichtserkennung, lückenlose Identifikation von Personen. Was er als Fortschritt verkauft, lässt jedem freiheitsliebenden Bürger das Blut in den Adern gefrieren. Die Parallelen zur DDR-Stasi sind unübersehbar - nur dass die technischen Möglichkeiten heute ungleich perfider sind.

"Videoaufnahmen seien ein entscheidendes Beweismittel zur Aufklärung von Straftaten", so Herber. Doch was er verschweigt: Diese Aufnahmen dokumentieren vor allem die Folgen einer gescheiterten Integrationspolitik, nicht deren Ursachen.

Die wahren Absichten hinter dem Sicherheitstheater

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet jetzt, wo die Kriminalitätsstatistiken Rekordwerte erreichen und immer mehr Bürger die Nase voll haben von Messermorden und Gewaltexzessen, die CDU mit diesem Vorschlag um die Ecke kommt. Die Partei, die jahrelang weggeschaut und die Grenzen sperrangelweit offen gelassen hat, will nun diejenigen überwachen, die unter den Folgen dieser Politik leiden müssen.

Die Behauptung, man wolle damit "präventiv gegen Kriminalität vorgehen", ist blanker Hohn. Prävention sähe anders aus: konsequente Abschiebungen, Grenzkontrollen, ein Ende der unkontrollierten Zuwanderung. Stattdessen sollen die Deutschen in einem Überwachungsnetz gefangen werden, während die wahren Probleme ungelöst bleiben.

Datenschutz? Ein Relikt vergangener Zeiten

Besonders perfide: Die CDU nutzt die berechtigte Angst der Bürger vor Kriminalität aus, um fundamentale Freiheitsrechte auszuhebeln. Was mit den gesammelten Daten geschieht, wer Zugriff darauf hat, wie lange sie gespeichert werden - all das bleibt im Dunkeln. Die Erfahrung lehrt: Einmal eingeführte Überwachungsmaßnahmen werden nie wieder zurückgenommen, sondern stetig ausgeweitet.

Die Initiative, die demnächst im Landtag vorgestellt werden soll, ist nichts anderes als der Versuch, aus selbstverschuldeten Problemen politisches Kapital zu schlagen. Anstatt die Ursachen der explodierten Kriminalität anzugehen, sollen die Symptome mit Hightech-Überwachung kaschiert werden.

Ein Weckruf für alle freiheitsliebenden Bürger

Es wird höchste Zeit, dass die Bürger diesem durchsichtigen Manöver einen Riegel vorschieben. Die CDU hat bewiesen, dass sie nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist. Wer erst die Sicherheit der Bürger gefährdet und dann deren Freiheit opfern will, hat jede Legitimation verspielt.

Deutschland braucht keine KI-gestützte Totalüberwachung, sondern Politiker mit Rückgrat, die endlich die wahren Probleme beim Namen nennen und lösen. Die zunehmende Kriminalität, die Messerangriffe, die "Angsträume" - all das ist das direkte Resultat einer verfehlten Politik, die das eigene Volk verraten hat. Und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils des deutschen Volkes, das endlich wieder Politiker fordert, die für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren.

Die Lösung liegt nicht in mehr Überwachung, sondern in einer grundlegenden Kehrtwende der Politik. Alles andere ist Augenwischerei auf Kosten unserer Freiheit.