CDU plant radikale Wirtschaftswende: Massive Steuersenkungen und Bürgergeld-Reform sollen Deutschland aus der Krise führen

In einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft unter der Last ideologiegetriebener Ampel-Politik ächzt, präsentiert die CDU einen ambitionierten Gegenentwurf. Mit der "Agenda 2030" plant die Oppositionspartei nicht weniger als eine fundamentale wirtschaftspolitische Kehrtwende für Deutschland - allerdings bleiben entscheidende Fragen zur Finanzierung offen.

Umfassende Steuerreform als Herzstück des Programms

Der 15-seitige Entwurf, der am kommenden Wochenende in Hamburg vorgestellt werden soll, liest sich wie ein Befreiungsschlag für die gebeutelte deutsche Wirtschaft. Kernstück ist eine weitreichende steuerliche Entlastung für Bürger und Unternehmen. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro greifen - deutlich später als die bisherige Grenze von 67.000 Euro. Der längst überholte Solidaritätszuschlag soll endlich vollständig der Geschichte angehören.

Deutliche Entlastungen für die Wirtschaft geplant

Besonders die Unternehmen dürften aufatmen: Die Körperschaftsteuer soll auf zehn Prozent sinken, die Gewerbesteuer vereinfacht werden. Die Gesamtsteuerbelastung auf nicht ausgeschüttete Unternehmensgewinne würde schrittweise auf 25 Prozent reduziert - ein deutlicher Rückgang gegenüber den aktuellen fast 30 Prozent.

Strompreise im Visier

Ein weiterer Kernpunkt ist die dauerhafte Senkung der Strompreise um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde - ein klares Signal gegen die verfehlte Energiepolitik der Ampel-Koalition. Die Stromsteuer soll dauerhaft auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden.

Schluss mit der Verweigerungsmentalität beim Bürgergeld

Bemerkenswert deutlich positioniert sich die CDU auch beim Bürgergeld: Wer arbeitsfähig ist und angebotene Arbeit verweigert, soll künftig komplett leer ausgehen. Eine überfällige Korrektur des von der Ampel-Regierung eingeführten Systems der bedingungslosen Alimentierung.

"Mein innerer Abstand zu jenen, die das zu verantworten haben, das ist neben dem Bundeskanzler der Wirtschaftsminister, ist ein erhebliches Stück größer geworden", erklärt Friedrich Merz mit Blick auf die aktuelle Wirtschaftspolitik.

Finanzierung bleibt Achillesferse

Die größte Schwachstelle des ambitionierten Programms bleibt die Finanzierung. Zwar verspricht die CDU einen "Kassensturz" und will Subventionen auf den Prüfstand stellen, doch erscheinen schnelle Einsparungen im Migrations- und Sozialbereich unrealistisch. Hinter den Kulissen werden bereits Modelle eines "Sondervermögens" diskutiert - ein euphemistischer Begriff für neue Schulden.

Während Merz beteuert, keine Schulden für kurzfristige Steuersenkungen aufnehmen zu wollen, bleibt die zentrale Frage: Wie lässt sich dieses weitreichende Reformprogramm solide finanzieren? Die "Agenda 2030" könnte sich als Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der CDU in der Wirtschaftspolitik erweisen.