Campact-Finanzierung: Gericht bestätigt AfD-Politiker – Linke NGO kassiert doch Staatsgeld

Die selbsternannte „Bürgerbewegung" Campact musste vor dem Landgericht Berlin eine herbe Niederlage einstecken. Der Verein, der sich gerne als unabhängige Graswurzelbewegung inszeniert, wollte dem AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Felser verbieten lassen, über eine mögliche staatliche Finanzierung zu sprechen. Das Gericht wies die Klage ab – und bestätigte damit indirekt, was kritische Beobachter schon lange vermuten: Die angeblich so unabhängigen Aktivisten hängen doch am Tropf des Steuerzahlers.

Die Maske fällt: Verflechtungen mit staatlich geförderten Organisationen

Was war geschehen? Felser hatte auf seiner Website den erzwungenen Rückzug des CSU-nominierten Landwirtschaftsministers Günther Felßner kommentiert und dabei die „vermutlich staatlich finanzierte Gruppe Campact" erwähnt. Der Verein fühlte sich getroffen und zog vor Gericht – ein Schuss, der nach hinten losging.

Die Berliner Richter stellten nämlich fest, dass Felsers Aussage eine „wahre Tatsachenbehauptung" sei. Der Grund: Campact ist mit der HateAid gGmbH verbunden, die allein im Jahr 2024 fast 600.000 Euro vom Bundesjustizministerium kassierte. Zusätzlich bestehen Verbindungen zur steuerlich begünstigten Demokratie-Stiftung Campact. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die „Gruppe Campact" sehr wohl „zumindest teilweise staatlich gefördert" werde.

Linke Kampagnen gegen konservative Politiker

Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf die Methoden linker Aktivisten. Sie inszenieren sich als Stimme des Volkes, organisieren Online-Petitionen und Protestaktionen – doch im Hintergrund fließen Steuergelder. Im konkreten Fall hatte sich Campact gegen den CSU-Politiker Felßner positioniert, weil er den grünen Ideologen „nicht grün genug" war. Als die Online-Kampagne nicht fruchtete, marschierten kurzerhand Aktivisten der linksradikalen „Animal Rebellion" zu Felßners Bauernhof.

„Mein Sieg vor Gericht sollte allen Bürgern Mut machen – und zeigen, dass es sich lohnt, sich gegen die wachsende Bedrohung der Meinungsfreiheit durch links-woke Organisationen zu wehren", kommentierte Peter Felser das Urteil.

Ein Muster staatlich geförderter Einflussnahme?

Die Verflechtungen zwischen vermeintlich unabhängigen NGOs und staatlichen Fördertöpfen werfen grundsätzliche Fragen auf. Wie unabhängig können Organisationen agieren, die direkt oder indirekt von Ministerien finanziert werden? Entstehen hier nicht Strukturen, die gezielt gegen politische Gegner eingesetzt werden können?

Besonders pikant: Dies ist nicht die erste juristische Niederlage für Campact. Bereits im Oktober 2024 hatte das Landgericht Hamburg dem Verein untersagt, Falschbehauptungen über das sogenannte „Potsdamer Treffen" zu verbreiten. Ein Muster scheint sich abzuzeichnen: Campact agiert offenbar nicht immer so sauber, wie es die Organisation gerne darstellt.

Die Bedeutung für die Meinungsfreiheit

Das Berliner Urteil ist mehr als nur eine juristische Fußnote. Es zeigt, dass sich Bürger und Politiker nicht einschüchtern lassen müssen, wenn sie unbequeme Wahrheiten aussprechen. Felsers Anwalt Christian Conrad bezeichnete das Urteil als „wegweisend", da das Gericht anerkenne, dass es eine Gruppe um Campact gebe, die mit Steuergeldern unterstützt werde.

In Zeiten, in denen die Meinungsfreiheit zunehmend unter Druck gerät und linke Aktivisten versuchen, ihre Gegner mundtot zu machen, sendet dieses Urteil ein wichtiges Signal. Es bestätigt, dass Fakten nicht durch juristische Winkelzüge aus der Welt geschafft werden können – auch wenn sie manchen Organisationen nicht in den Kram passen.

Zeit für Transparenz

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf ein größeres Problem: Die mangelnde Transparenz bei der Finanzierung politischer Kampagnenorganisationen. Wenn Vereine wie Campact einerseits als Bürgerbewegung auftreten, andererseits aber über verschachtelte Konstruktionen Staatsgelder erhalten, ist das eine Täuschung der Öffentlichkeit.

Es wird Zeit, dass diese Verflechtungen offengelegt werden. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wer hinter den Kampagnen steckt, die ihre politische Meinungsbildung beeinflussen wollen. Nur so kann eine ehrliche demokratische Debatte stattfinden – ohne versteckte Agenda und ohne Steuergeld-finanzierte Einflussnahme.