Bürokratieabbau als Luftnummer: Wildbergers digitale Träumereien

Die Große Koalition unter Friedrich Merz verspricht mal wieder das Blaue vom Himmel herunter. Diesmal soll es ein sogenanntes "Entlastungskabinett" richten, das kommenden Mittwoch tagen wird. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger zeigt sich optimistisch - ein Zustand, der bei deutschen Politikern offenbar chronisch ist, wenn es um vollmundige Ankündigungen geht.

Was genau plant man denn in Berlin? Nach einem Brief Wildbergers an seine Ministerkollegen seien "zahlreiche" Rückmeldungen mit Entlastungsvorschlägen eingegangen, verkündete ein Sprecher des Digitalisierungsministeriums. Man wolle sich auf "schnell umsetzbare Maßnahmen" konzentrieren - ein Versprechen, das in der deutschen Politik ungefähr so glaubwürdig klingt wie die Beteuerung eines Alkoholikers, morgen mit dem Trinken aufzuhören.

Die ewige Leier vom Bürokratieabbau

Seit Jahrzehnten predigen deutsche Politiker den Abbau der Bürokratie. Das Ergebnis? Deutschland erstickt mehr denn je in einem Wust aus Vorschriften, Formularen und Genehmigungsverfahren. Während unsere europäischen Nachbarn digitalisieren und entschlacken, feiert man hierzulande schon als Erfolg, wenn ein Formular statt in dreifacher nur noch in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden muss.

Die angekündigten Maßnahmen lesen sich wie das übliche Politikergeschwätz: "Anpassung von Standards", "Abbau von Berichtspflichten", "Digitalisierungsmaßnahmen". Wer glaubt, dass ausgerechnet eine Regierung, die gerade erst ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt hat, ernsthaft Bürokratie abbauen will, der glaubt vermutlich auch noch an den Weihnachtsmann.

Das Kabinett der leeren Versprechen

Besonders pikant: Am kommenden Mittwoch sollen bei der Kabinettssitzung "ausschließlich Auflagen und Gesetze abgeschafft und keine neuen beschlossen werden". Eine löbliche Absicht - wenn sie denn ernst gemeint wäre. Die Realität wird zeigen, dass für jede abgeschaffte Vorschrift drei neue entstehen werden, versteckt in irgendwelchen Durchführungsverordnungen oder EU-Richtlinien.

"Im Fokus stehen schnell umsetzbare Maßnahmen wie die Anpassung von Standards, der Abbau von Berichtspflichten in unterschiedlichen Bereichen sowie Digitalisierungsmaßnahmen"

Diese Worthülsen könnten aus jedem beliebigen Regierungsprogramm der letzten 30 Jahre stammen. Deutschland, das Land der Dichter und Denker, ist zum Land der Bürokraten und Bedenkenträger verkommen. Während in anderen Ländern Unternehmensgründungen binnen Stunden möglich sind, braucht man hierzulande Wochen, wenn nicht Monate.

Die digitale Steinzeit Deutschlands

Dass ausgerechnet ein Digitalminister von "Digitalisierungsmaßnahmen" spricht, als wäre das etwas Revolutionäres, zeigt die ganze Misere. In einem Land, in dem Behörden noch immer auf Faxgeräte schwören und viele Ämter nicht einmal E-Mails akzeptieren, klingt das wie blanker Hohn.

Die neue Große Koalition hatte versprochen, Deutschland zu modernisieren. Stattdessen erleben wir das übliche Theater: Große Ankündigungen, kleine Ergebnisse. Während die Kriminalität auf Rekordniveau steigt und die Wirtschaft unter der Last von Vorschriften ächzt, beschäftigt sich die Politik mit Scheinlösungen.

Ein Fahrplan ins Nichts

Wildbergers Ministerium arbeite an einem "verbindlichen Fahrplan für weitere Schritte", heißt es. Ein Fahrplan - als ob es an Plänen mangeln würde! Die Archive der Ministerien quellen über von Konzepten, Strategiepapieren und Masterplänen. Was fehlt, ist der politische Wille zur Umsetzung.

Die Wahrheit ist: Diese Regierung wird genauso wenig Bürokratie abbauen wie ihre Vorgänger. Zu groß ist die Macht der Verwaltung, zu stark der Widerstand der Beamtenschaft, zu schwach der politische Wille. Stattdessen wird man ein paar kosmetische Korrekturen vornehmen und diese als großen Wurf verkaufen.

Für Bürger und Unternehmen bedeutet das: Die Bürokratie-Hölle geht weiter. Wer sein Vermögen vor dem Zugriff eines immer gierigeren Staates schützen will, sollte über Alternativen nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bieten hier einen bewährten Schutz - sie lassen sich nicht per Mausklick entwerten und unterliegen keiner digitalen Überwachung.

Das "Entlastungskabinett" wird vermutlich genau das liefern, was deutsche Regierungen seit Jahren produzieren: Heiße Luft, verpackt in wohlklingende Worte. Die echte Entlastung müsste woanders ansetzen - bei einer grundlegenden Reform des aufgeblähten Staatsapparats. Doch dafür bräuchte es Mut, und der ist in Berlin Mangelware.